Brennelementesteuer:rechtlich ein Flop

Nach E.on hat sich offenbar auch der Energiekonzern RWE erfolgreich gegen die sogenannte Brennelementesteuer zur Wehr gesetzt.

Wie der „Spiegel“ berichtet, hat das Münchner Finanzgericht vor wenigen Tagen einen Steuerbescheid über 74 Millionen Euro für den Austausch der Brennelemente in einem RWE-Meiler zurückgewiesen. Das Gericht habe Zweifel daran geäußert, ob der Bund überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz für eine solche Steuer besitze. Vor drei Wochen hatte das Finanzgericht Hamburg bereits in einem ähnlichen Fall eine Steuerforderung an E.on gekippt. Mit dem neuen Urteil schwinden die Chancen für Finanzminister Schäuble, wie geplant jährlich rund 1,3 Milliarden Euro aus der Brennelementesteuer tatsächlich verbuchen zu können.

Quelle:MDR

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