Brendan Carr wird Trumps neuer FCC-Vorsitzender: Fokus auf Meinungsfreiheit und Regulierung von Big Tech

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Brendan Carr als neuen Vorsitzenden der Federal Communications Commission (FCC) nominiert. Carr, ein langjähriges Mitglied der FCC und Verfasser des FCC-Kapitels im konservativen Leitfaden „Project 2025“, stellte direkt nach der Ankündigung seine Prioritäten klar. „Wir müssen das Zensur-Kartell zerschlagen und die Meinungsfreiheit für alle Amerikaner wiederherstellen“, schrieb Carr auf X (ehemals Twitter). Elon Musk, Trumps Verbündeter und Eigentümer von X, antwortete prompt mit einem knappen „Based“.

Kurswechsel bei der FCC: Weg von traditionellen Themen

Mit Carrs Ernennung deutet sich ein Wandel in der Ausrichtung der FCC an. Während frühere Vorsitzende, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, den Ausbau des Breitbandinternets und die Frequenzpolitik in den Vordergrund stellten, betonte Carr am Sonntagabend andere Themen. Er kritisierte Technologiekonzerne wegen angeblicher Zensur, versprach strengere Aufsicht über Rundfunk- und TV-Stationen und kündigte an, Programme zur Förderung von Vielfalt und Inklusion bei der FCC zu beenden.

Enge Verbindungen zu Trump und Musk

Carr steht Trump und Musk nahe. Er hat wiederholt die Regulierungsmaßnahmen der Demokraten gegen Musks Starlink-Dienst als „regulatory lawfare“ bezeichnet. In seiner neuen Rolle könnte Carr beträchtliche Subventionen für Starlink lenken, obwohl er öffentlich betont, ein neutraler Regulierer zu sein.

Carrs Ernennung wird von Konservativen gefeiert, die seit Jahren behaupten, dass soziale Medien ihre Ansichten systematisch unterdrücken. Diese Vorwürfe trugen dazu bei, dass Musk Twitter erwarb und in X umwandelte. Carr teilt diese Bedenken und forderte in einem offenen Brief an Tech-Giganten wie Meta, Alphabet, Microsoft und Apple umfassende Maßnahmen, um die Meinungsfreiheit wiederherzustellen.

Auseinandersetzungen um Regulierung und öffentliche Medien

Carrs Ernennung könnte zu Konflikten führen, insbesondere in Bezug auf die Vergabe und Überwachung von Rundfunklizenzen. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit wiederholt gefordert, die Lizenzen großer Nachrichtensender zu entziehen, wenn ihm deren Berichterstattung missfiel. Carr signalisierte, dass er diese Forderungen ernst nehmen würde und erklärte, Rundfunkanstalten müssten das öffentliche Interesse wahren.

Kritik und Unterstützung

Während Medienreformgruppen wie Free Press Carr vorwerfen, Trumps und Musks persönliche Fehden zu verfolgen, loben andere seine Qualifikationen. Gigi Sohn, eine ehemalige FCC-Mitarbeiterin unter der demokratischen Führung, bezeichnete Carr als „hochqualifiziert“ und einen „guten Kerl“.

Carr steht vor der Herausforderung, die FCC in eine neue Richtung zu führen, die stark auf Trumps und Musks Prioritäten abgestimmt ist. Seine Pläne zur Regulierung von Big Tech und zur Einschränkung von Plattformprivilegien wie dem Schutz durch Section 230 könnten weitreichende Folgen für die Tech-Industrie haben. Ob diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können, bleibt abzuwarten, da viele dieser Bereiche außerhalb der direkten Zuständigkeit der FCC liegen.