Der frühere brasilianische Geheimdienstchef Alexandre Ramagem, ein enger Vertrauter des inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, ist in den USA festgenommen worden. Das bestätigten sowohl die US-Einwanderungsbehörde ICE als auch brasilianische Sicherheitskreise. Ramagem war in Brasilien wegen seiner Rolle in einem gescheiterten Putschplan bereits zu 16 Jahren Haft verurteilt worden.
Ramagem gehörte zu den insgesamt sieben Mitangeklagten, die gemeinsam mit Bolsonaro wegen der Planung eines militärischen Umsturzes schuldig gesprochen wurden. Ziel des Komplotts soll es gewesen sein, Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage 2022 an der Macht zu halten.
Flucht über Guyana in die USA
Zum Zeitpunkt des Urteils war Ramagem nicht mehr in Brasilien. Nach Angaben brasilianischer Medien war er zuvor mit dem Auto ins Nachbarland Guyana geflohen und von dort weiter in die USA gereist. Am Montag wurde er nun in Orlando, Florida, von Beamten der US-Einwanderungsbehörde festgesetzt.
ICE bestätigte lediglich, dass sich Ramagem in Gewahrsam befinde, nannte aber zunächst keine Details zu den Gründen der Festnahme. Die brasilianische Bundespolizei erklärte, ein in Brasilien verurteilter Staatsbürger sei in Orlando im Rahmen internationaler Zusammenarbeit zwischen brasilianischen und US-Behörden aufgegriffen worden – ohne seinen Namen offiziell zu nennen.
Brasilien hofft auf Abschiebung
Nach Informationen von BBC News Brasil rechnet die brasilianische Bundespolizei damit, dass Ramagem nach einer Anhörung vor einem US-Einwanderungsrichter abgeschoben werden könnte. Sein Anwalt dürfte sich jedoch dagegen wehren und argumentieren, sein Mandant werde in Brasilien politisch verfolgt. Möglich ist auch, dass Ramagem in den USA Asyl beantragt – falls dies nicht bereits geschehen ist.
Bereits im Dezember hatte Brasiliens Oberstes Gericht die USA offiziell um Auslieferung des Ex-Geheimdienstchefs ersucht.
Vertrauter Bolsonaros
Ramagem leitete von 2019 bis 2022 den brasilianischen Geheimdienst Abin – also genau in jener Zeit, in der Bolsonaro Präsident war. Neben seiner Verurteilung wegen der Beteiligung an dem mutmaßlichen Putschversuch wird gegen ihn auch separat ermittelt. Dabei geht es um den Verdacht, er habe seine Position genutzt, um Kritiker Bolsonaros illegal überwachen zu lassen. Ramagem weist diese Vorwürfe zurück.
Die brasilianische Justiz hatte ihn inzwischen offiziell als flüchtig eingestuft.
„In den USA bin ich sicher“
In früheren Interviews hatte Ramagem offen erklärt, dass er sich in den Vereinigten Staaten sicher fühle. Gegenüber einem Bolsonaro-nahen Journalisten sagte er, es habe für ihn Sinn ergeben, Brasilien zu verlassen, damit seine Töchter nicht miterleben müssten, wie er „für ein Verbrechen verhaftet werde, das er nicht begangen habe“.
Zugleich schilderte er seine Einreise in die USA in auffallend freundlichem Ton: Die amerikanischen Behörden hätten ihn „sehr gut aufgenommen“ und sinngemäß gesagt, es sei gut, „einen Freund hier in Sicherheit zu wissen“.
Trump sprach von „Hexenjagd“
Der Fall hat auch eine internationale politische Dimension. US-Präsident Donald Trump hatte die Ermittlungen gegen Bolsonaro und dessen Mitangeklagte in der Vergangenheit als „Hexenjagd“ bezeichnet. Die Verurteilung Bolsonaros zu 27 Jahren Haft nannte Trump damals „sehr überraschend“.
Kurz nach dem Urteil hatte die US-Regierung sogar Sanktionen gegen den brasilianischen Supreme-Court-Richter Alexandre de Moraes verhängt, der die Ermittlungen leitete. Diese Sanktionen wurden später jedoch wieder aufgehoben – mit der Begründung, sie seien nicht mit den außenpolitischen Interessen der USA vereinbar.
Politisches Signal mit Sprengkraft
Die Festnahme Ramagems in den USA ist deshalb mehr als nur ein juristischer Vorgang. Sie sendet ein Signal an das Lager um Bolsonaro: Selbst ein Rückzug in die Vereinigten Staaten bietet offenbar keinen automatischen Schutz vor den Folgen eines rechtskräftigen Urteils in Brasilien.
Ob Ramagem tatsächlich abgeschoben oder gar ausgeliefert wird, dürfte nun von den US-Gerichten und möglicherweise auch von politischen Abwägungen in Washington abhängen.
Fazit:
Mit der Festnahme von Alexandre Ramagem gerät einer der wichtigsten Bolsonaro-Vertrauten erneut massiv unter Druck. Für Brasiliens Justiz wäre eine Rückkehr des Ex-Geheimdienstchefs ein symbolträchtiger Erfolg – für das bolsonaristische Lager hingegen ein weiterer schwerer Rückschlag.
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