Bloßer Populismus oder zieht Laschet das durch?

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gegenüber angekündigt, dass „derzeit sehr genau geprüft [werde], ob und gegen welche Regeln das Unternehmen verstoßen hat und wo es in Haftung genommen werden kann.“ Aus seiner Sicht sei Tönnies ganz klar in der Verantwortung.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte den Unternehmer Clemens Tönnies auf, für die Kosten des Corona-Ausbruchs aufzukommen: „Wenn Herr Tönnies es ernst meint mit seiner Entschuldigung gegenüber den Menschen in seiner Region, dann erwarte ich, dass er die Kosten, die der Corona-Ausbruch bei Tönnies verursacht, aus seinem riesigen Privatvermögen bezahlt. Und sie nicht dem Unternehmen aufbürdet und dadurch seine Mitarbeiter weiter auspresst.“

Mitterweile wurden mehr als 1.500 Angestellte der Fleischfabrik positiv auf das Virus getestet. Auch zahlreiche Bewohner des stark betroffenen Kreises Gütersloh ließen sich testen, wobei die Ergebnisse zeigten, dass es anscheinend bislang nur wenige Infizierte in der Bevölkerung gibt. Das Land NRW hat nach Bekanntwerden des Ausbruchs mit fahrlässiger Verzögerung für die beiden betroffenen Kreise Gütersloh und Warendorf das Alltagsleben vorläufig bis zum 30. Juni wieder deutlich eingeschränkt.

Der Ministerpräsident verteidigte aber auch seine Regierung gegen die Kritik, zu spät gegen die Fleischfirma vorgegangen zu sein. „Die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen waren bekannt“, sagte Laschet dem RND. „Rot-Grün hat die Werkverträge eingeführt, die zum Problem geworden sind. Unser Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat sich hier als einziger mit wirklichem Nachdruck für eine Änderung eingesetzt.“ Für eine gesetzliche Änderung, so Laschet weiter, habe es jedoch keine Mehrheit gegeben. „Das muss man nüchtern einräumen.“

Zugleich sagte Laschet, dass die Menschen aus den betroffenen Kreisen nicht stigmatisiert werden dürfen, wie es derzeit geschehe. Die Bewohner „sind Opfer der Lage“, die sich wie alle anderen monatelang an die Regeln gehalten hätten. Laschet empfahl allen Bewohnern, die jetzt in Urlaub fahren wollen, selbst aktiv zu werden. „Unser Rat für alle Urlauber ist, sich testen zu lassen“, sagte er dem RND. „Wer dabei negativ getestet wird, sollte in den Urlaub fahren können und in seiner Urlaubsregion auch aufgenommen werden.“ Für Bayern habe Ministerpräsident Markus Söder dieser Regelung schon zugestimmt. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warnte davor, die Menschen aus den betroffenen Landkreisen zu stigmatisieren. „Das sind am Ende eher Opfer der Umstände“, sagte er.

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