Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen von vier führenden Mitgliedern der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ verworfen. Damit sind die Urteile des Oberlandesgerichts Koblenz gegen zentrale Köpfe der Reichsbürger-Vereinigung nun rechtskräftig.
Mit Beschluss vom 15. April 2026 bestätigte der 3. Strafsenat des BGH die Verurteilungen wegen schwerer Staatsschutzdelikte. Die Karlsruher Richter sahen weder Verfahrensfehler noch sachlich-rechtliche Mängel zulasten der Angeklagten.
Terroristische Vereinigung mit Umsturzplänen
Das OLG Koblenz hatte bereits am 6. März 2025 drei Angeklagte wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer, mitgliedschaftlicher Beteiligung sowie Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und neun Monaten, sieben Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren verurteilt.
Ein vierter Angeklagter erhielt wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund und unerlaubten Waffenbesitzes eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten.
Ein weiterer Mitangeklagter, der zu sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war, hatte kein Rechtsmittel eingelegt.
Entführung, Blackout, Umsturzfantasien
Nach den Feststellungen des Gerichts gehörten die fünf Angeklagten – vier Männer und eine Frau – der Reichsbürger-Szene an und lehnten die Bundesrepublik Deutschland sowie ihre Verfassungsordnung vollständig ab.
Ihr Ziel: die staatliche Ordnung mit Gewalt beseitigen und eine neue Regierung installieren. Grundlage sollte aus ihrer Sicht die angeblich fortgeltende Reichsverfassung von 1871 sein – als juristische Fantasie für ein „wiedererrichtetes Deutsches Reich“.
Für Mai 2022 plante die Gruppe laut Gericht mehrere abgestimmte Aktionen:
- eine Versammlung zur Absetzung der Bundesregierung,
- eine anschließende öffentliche Verkündung im Fernsehen,
- die gewaltsame Entführung des damaligen Bundesgesundheitsministers,
- sowie die Sprengung von Strommasten, um einen bundesweiten mehrwöchigen Blackout auszulösen.
Besonders bizarr: Die Pläne sahen sogar eine Segelbootfahrt nach Kaliningrad vor, um dort beim russischen Präsidenten um Unterstützung für die neue deutsche Regierung zu werben.
Polizei stoppte die Gruppe rechtzeitig
Bevor die Gruppe ihre Pläne umsetzen konnte, schlugen die Ermittler im April 2022 zu. Zu diesem Zeitpunkt hatten Mitglieder laut Gericht bereits konkrete Vorbereitungen für Sprengstoffanschläge getroffen und mit der Beschaffung von Kriegswaffen begonnen.
Mit der Entscheidung des BGH ist nun endgültig klar:
Die Umsturzfantasien der „Kaiserreichsgruppe“ enden nicht im Kaiserreich, sondern rechtskräftig im Strafvollzug.
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