Das Bundeskabinett hat nach dem Karlsruher Haushaltsurteil einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit sollen Kredite über rund 45 Milliarden Euro unter anderem für die Energiepreisbremsen rechtlich abgesichert werden. Voraussetzung ist, dass der Bundestag eine außergewöhnliche Notlage erklärt und die Schuldenbremse für dieses Jahr aussetzt. Laut Wirtschaftsminister Habeck sollen auch bereits bewilligte Förderungen aus dem Klima- und Transformationsfonds auf jeden Fall ausbezahlt werden. Bund und Länder suchten gemeinsam nach Alternativen zur Finanzierung, sagte Habeck nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen.
OpenClipart-Vectors (CC0), Pixabay
Ähnliche Beiträge
Allgemeines
Südkoreanische Kryptobörse überweist versehentlich 44 Milliarden Dollar – Werbeaktion gerät „leicht“ aus dem Ruder
Seoul – Die südkoreanische Kryptobörse Bithumb hat versehentlich bewiesen, dass man in...
Allgemeines
Kuba reagiert auf Energiekrise mit Viertagewoche und weiteren Notmaßnahmen
Angesichts einer sich zuspitzenden Energiekrise hat die kubanische Regierung umfassende Sparmaßnahmen angekündigt....
Allgemeines
„Das war ich“ – Trump beansprucht Freilassung einer Gefangenen für sich, obwohl sie vor seiner Kandidatur erfolgte
Beim Nationalen Gebetsfrühstück am Donnerstag sprach US-Präsident Donald Trump über die Verfolgung...
Allgemeines
Sein Sohn starb nach der Festnahme seiner Frau durch ICE – warum sich ein vierfache Vater zur freiwilligen Ausreise entschloss
Rigo Mendoza erinnert sich unter Tränen an das letzte Gespräch mit seinem...
Kommentar hinterlassen