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Bewährungsstrafe für Cum-Ex-Kronzeugen rechtskräftig

Daniel_B_photos (CC0), Pixabay
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Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe gegen einen früheren Rechtsanwalt und Cum-Ex-Kronzeugen bestätigt. Mit Beschluss vom 8. Juni 2026 verwarf der 1. Strafsenat sowohl die Revision der Staatsanwaltschaft als auch die des Angeklagten. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

Das Landgericht Bonn hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Wegen einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung des Verfahrens rechnete das Gericht sechs Monate der Strafe als bereits vollstreckt an.

Zusätzlich ordnete das Landgericht die Einziehung von Taterträgen in Höhe von rund 23,5 Millionen Euro an. In Höhe von elf Millionen Euro soll die Einziehungsentscheidung jedoch nicht vollstreckt werden, da der Angeklagte diesen Betrag bereits zur Begleichung seiner Haftungsschuld gezahlt hatte.

Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften

Nach den Feststellungen des Landgerichts beriet der Angeklagte zwischen 2007 und 2011 als Rechtsanwalt und Kapitalmarktrechtsexperte gemeinsam mit einem gesondert verurteilten Beteiligten verschiedene Banken und Investmentfonds.

Dabei wirkte er an der Entwicklung und Umsetzung eines Modells für sogenannte Cum-Ex-Geschäfte mit. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien oder Aktienderivate gehandelt. Anschließend ließen sich die Beteiligten unter Vorlage unrichtiger Steuerbescheinigungen Kapitalertragsteuer erstatten, die zuvor tatsächlich weder einbehalten noch an den Fiskus abgeführt worden war.

Nach den gerichtlichen Feststellungen entstand dem Staat durch die Geschäfte, an denen der Angeklagte beteiligt war, ein Steuerschaden von rund 427 Millionen Euro.

Die zu Unrecht erlangten Steuervorteile wurden inzwischen zum ganz überwiegenden Teil an den Fiskus zurückgezahlt.

Umfassende Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden

Ab dem Jahr 2016 arbeitete der Angeklagte als erster Kronzeuge umfassend mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen.

Er machte detaillierte Angaben zur Funktionsweise der Cum-Ex-Modelle und zu den beteiligten Personen und Unternehmen. Seine über mehrere Jahre geleistete Aufklärungshilfe trug nach den Feststellungen des Gerichts maßgeblich dazu bei, zahlreiche Beteiligte strafrechtlich zu verfolgen.

Zudem konnten aufgrund seiner Angaben erhebliche Teile des entstandenen Steuerschadens zurückgefordert und an den Staat zurückgezahlt werden.

Staatsanwaltschaft wollte härtere Strafe

Die Staatsanwaltschaft hatte sich mit ihrer Revision gegen die Strafhöhe gewandt. Sie wollte im Wesentlichen erreichen, dass eine Freiheitsstrafe verhängt wird, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Der Bundesgerichtshof sah jedoch keinen Rechtsfehler bei der Strafzumessung.

Das Landgericht habe die außergewöhnlich umfangreiche Aufklärungshilfe des Angeklagten als besonders gewichtigen Milderungsgrund bewerten dürfen. Der BGH verwies dabei auf die gesetzliche Kronzeugenregelung in Paragraf 46b des Strafgesetzbuchs.

Danach kann ein Gericht die Strafe mildern, wenn ein Täter freiwillig und wesentlich zur Aufklärung schwerer Straftaten beiträgt und seine Angaben über den eigenen Tatbeitrag hinausgehen.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs durfte das Landgericht deshalb trotz der Steuerhinterziehung in mehrfacher Millionenhöhe ausnahmsweise eine noch bewährungsfähige Freiheitsstrafe verhängen.

Auch die Revision des Angeklagten blieb ohne Erfolg.

Entscheidung ist rechtskräftig

Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist das Strafverfahren rechtskräftig beendet.

Vorinstanz war das Landgericht Bonn. Es hatte sein Urteil am 3. Juni 2025 verkündet.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Juni 2026, Az. 1 StR 35/26
Landgericht Bonn, Urteil vom 3. Juni 2025, Az. 62 KLs-212 Js 1/23-1/24

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