Israels höchstes Gericht hat gestern Petitionen gegen eine weitere Amtszeit des rechtskonservativen Regierungschefs Benjamin Netanjahu sowie ein Koalitionsabkommen zurückgewiesen. Damit ebnete das Gericht in Jerusalem den Weg für die Regierungsbildung in Israel. Die Koalitionsvereinbarung von Netanjahus Likud mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß sei zwar juristisch problematisch, hieß es in dem Urteil. Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen.
Nach Kritik des höchsten Gerichts hatten der Likud und Blau-Weiß zuvor Teile ihrer Koalitionsvereinbarung verändert. Bürgerrechtler hatten die nach der Wahl am 2. März getroffene Vereinbarung Netanjahus mit Benni Ganz von Blau-Weiß, die eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorsieht, als gesetzeswidrig abgelehnt.
Kommentar hinterlassen