Das Bundeskriminalamt (BKA) zeigt sich zutiefst besorgt über die rapide ansteigende Zahl von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Innerhalb der letzten fünf Jahre hat sich die Anzahl dieser Delikte verdreifacht und liegt nun bei rund 5.400 Fällen, erklärte der Präsident des BKA, Holger Münch, gegenüber der „taz“.
Diese besorgniserregende Entwicklung erfordert eine verstärkte Aufmerksamkeit seitens der Sicherheitsbehörden. Glücklicherweise machen Gewaltdelikte dabei nur einen kleinen Teil der Vergehen aus. Die Mehrheit der Straftaten umfasst Bedrohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen. Münch betonte, dass insbesondere über soziale Medien bedenkliche Narrative und Feindbilder verbreitet würden. Diese Plattformen bieten eine niedrige Schwelle für die Verbreitung von Hass und Hetze, was zu einer Zunahme der Straftaten führt.
In diesem Zusammenhang spiele die AfD eine besondere Rolle, da sie auf diesen Plattformen stark vertreten sei und dadurch einen erheblichen Einfluss auf die politische Meinungsbildung und die Verbreitung von Feindbildern habe. Die zunehmende Aggressivität im politischen Diskurs und die gezielte Verbreitung von Hassbotschaften stellen eine ernsthafte Herausforderung für die Sicherheit und Integrität politischer Amtsträger dar.
Das BKA sieht Handlungsbedarf und fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden, den Betreibern sozialer Medien und der Politik, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Präventionsmaßnahmen, eine konsequentere Strafverfolgung und eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit sind entscheidende Schritte, um die Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern zu gewährleisten und die demokratischen Strukturen zu schützen.
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