Beschluss der V-Leute-Datei

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz auf wesentliche Inhalte der Verfassungsschutzreform geeinigt. Zukünftig wird es eine zentrale V-Leute-Datei geben, in der jedoch nicht die vollständigen Namen der Verbindungsleute stehen werden. Die Namen dürfen auch nicht zwischen den Ämtern ausgetauscht werden.