Berufungsgericht stoppt Trumps Vorstoß gegen Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft

Ein Berufungsgericht in San Francisco hat am Mittwoch eine Entscheidung bestätigt, die Präsident Donald Trumps Versuch, das Geburtsrecht auf die US-Staatsbürgerschaft einzuschränken, blockiert. Damit bleibt eine landesweite einstweilige Verfügung in Kraft, die ein Bundesrichter in Seattle erlassen hatte.

Trumps umstrittenes Dekret

Trump hatte am 20. Januar, seinem ersten Tag nach der Rückkehr ins Weiße Haus, ein Dekret unterzeichnet, das festlegt, dass Kinder, die nach dem 21. Februar in den USA geboren werden, nur dann automatisch US-Bürger sind, wenn mindestens ein Elternteil US-Staatsbürger oder legaler Einwohner ist.

Mehrere Bundesstaaten und Bürgerrechtsgruppen klagten daraufhin gegen die Maßnahme. Sie argumentieren, dass Trumps Anordnung gegen den 14. Verfassungszusatz verstößt, der seit 1898 durch das Urteil United States v. Wong Kim Ark garantiert, dass fast alle in den USA geborenen Kinder automatisch Staatsbürger sind – unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern.

Gericht lehnt Trumps Eilantrag ab

Das 9. US-Berufungsgericht lehnte einen Eilantrag der Trump-Regierung ab, die Blockade aufzuheben. Damit bleibt die Entscheidung des Richters John Coughenour aus Seattle bestehen.

In ihrer Begründung erklärten die Richter, dass die Regierung keine ausreichende Dringlichkeit nachweisen konnte. Richterin Danielle Forrest, die Trump in seiner ersten Amtszeit ernannt hatte, betonte zudem, dass eine zu schnelle Entscheidung das öffentliche Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz gefährden könnte.

Nächste Schritte: Möglicher Gang vor den Supreme Court

Da auch andere Gerichte in Maryland, Massachusetts und New Hampshire Trumps Anordnung gestoppt haben, könnte die endgültige Entscheidung nun beim Obersten Gerichtshof der USA liegen.

Sollte Trumps Dekret in Kraft treten, würden jährlich mehr als 150.000 Kinder in den USA geboren werden, die keinen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft hätten, warnen die Kläger.

Die Trump-Regierung hat bislang nicht auf die Entscheidung reagiert, doch eine Fortsetzung des Rechtsstreits gilt als sicher.