Berliner Linke nach dem Wahlsieg: Erst Jubel, dann Antisemitismus-Debatte – und plötzlich steht der Elefant mit auf der Bühne

Die Berliner Linke wollte ihren Sonderparteitag eigentlich nutzen, um nach dem Wahlerfolg Schwung für mögliche Gespräche mit Grünen und SPD aufzunehmen. Das gelang auch: Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten Sondierungen. Nur hatte der politische Abend noch einen ziemlich großen ungebetenen Gast – die Debatte über Antisemitismusvorwürfe und umstrittene Kontakte einzelner Parteimitglieder. Spitzenkandidatin Elif Eralp zog klare Grenzen gegen Antisemitismus und Gewaltaufrufe, wies zugleich aber einen Teil der Kritik als Stimmungsmache zurück. Genau diese Mischung dürfte die Diskussion eher verlängern als beenden.

Eigentlich hätte es für die Berliner Linke ein Abend nach dem klassischen Wahlsieger-Rezept werden können: Applaus, Umarmungen, ein bisschen Zukunftsmusik und anschließend die Frage, wer demnächst welches Büro im Roten Rathaus bekommt.

Doch Politik besitzt die unangenehme Eigenschaft, dass Probleme nicht automatisch verschwinden, nur weil die Wahlergebnisse erfreulich aussehen.

Und so musste sich die Partei auf ihrem Sonderparteitag nicht nur mit Koalitionsoptionen beschäftigen, sondern auch mit den Vorwürfen, die seit dem Wahlabend gegen Teile der Berliner Linken erhoben werden. SPD und Grüne hatten zuvor Klarstellungen zum Umgang mit Antisemitismus verlangt.

Eralp zieht eine rote Linie – und schießt gleichzeitig zurück

Elif Eralp versuchte beides.

Einerseits formulierte sie unmissverständlich, dass jüdische Menschen in Berlin sicher leben können müssten. Sie kündigte an, jüdisches Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen zu wollen. Gewaltaufrufe oder Äußerungen von Parteibühnen, die jüdischen Menschen Angst machten, bezeichnete sie als „absolut inakzeptabel“.

Andererseits machte Eralp deutlich, dass sie einen Teil der öffentlichen Vorwürfe gegen ihre Partei für überzogen hält. Die Kritik habe inzwischen eine „zerstörende Dimension“ erreicht und sei teilweise keine differenzierte Kritik mehr, sagte sie.

Politisch könnte man das ungefähr mit einem Berliner Kreisverkehr vergleichen: Man setzt den Blinker zur Selbstkritik – fährt aber noch eine zusätzliche Runde über die Ausfahrt „Die anderen übertreiben auch“.

Das kann man machen.

Nur ist man danach eben noch nicht unbedingt am Ziel.

Immerhin: Die Selbstkritik kam

Bemerkenswert war deshalb eine andere Wortmeldung.

Landesvorsitzende Kerstin Wolter räumte ausdrücklich ein, dass innerhalb der Partei Fehler gemacht und Grenzen überschritten worden seien. Es seien Äußerungen gefallen, die Jüdinnen und Juden Angst machten. Solche Fälle müssten aufgeklärt werden. Gleichzeitig forderte sie eine klarere Unterscheidung zwischen Antisemitismus und legitimer Kritik an der israelischen Politik.

Das klingt weniger nach politischer Wagenburg und mehr nach dem möglicherweise unangenehmeren Weg: hinschauen, Fälle prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen.

Denn Antisemitismusbekämpfung funktioniert nicht nach dem Prinzip Waschmaschine: Parteitag auf 60 Grad, Schleudergang einschalten und zwei Stunden später kommt die Partei politisch fleckenfrei wieder heraus.

Das Problem vom Wahlabend verschwindet nicht

Auslöser der Debatte waren unter anderem Vorgänge rund um die Wahlparty des Linken-Kreisverbandes Neukölln. Dort waren Personen anwesend, deren Auftreten beziehungsweise Kontakte anschließend eine bundesweite Diskussion auslösten. Auch der Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zu einem Mitglied der Familie Remmo wurde öffentlich thematisiert. Die Parteiführung kündigte eine interne Aufarbeitung der Ereignisse an.

Genau hier liegt die politische Herausforderung.

Eine Partei kann gleichzeitig darauf hinweisen, dass manche Anschuldigungen überzogen sind, und konkrete Vorgänge in den eigenen Reihen untersuchen.

Das eine schließt das andere nicht aus.

Wer allerdings jede unangenehme Nachfrage hauptsächlich als Kampagne interpretiert, macht es Kritikern ziemlich leicht. Wer dagegen konkrete Vorwürfe prüft und nachvollziehbar erklärt, was akzeptabel war und was nicht, nimmt der Debatte einen erheblichen Teil ihrer politischen Sprengkraft.

Dann wäre da noch die Sache mit den Immobilienkonzernen

Als wäre die Antisemitismus-Debatte für einen Parteitag nicht bereits ausreichend Gesprächsstoff, beschloss die Berliner Linke gleichzeitig, mit Grünen und SPD über eine mögliche Regierungsbildung zu sprechen.

Und natürlich wäre Berlin nicht Berlin, wenn dabei nicht auch gleich über Immobilienkonzerne gesprochen würde.

Die Linke machte die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen zu einer wesentlichen Forderung für eine mögliche Koalition. Eralp erklärte, eine neue Politik müsse sich mit den Immobilienkonzernen anlegen.

Die politische Speisekarte für SPD und Grüne ist damit durchaus üppig:

Regierungsbildung, Vergesellschaftung, Nahostkonflikt, Antisemitismusdebatte und innerparteiliche Aufarbeitung.

Andere Parteien beginnen Koalitionsgespräche mit der Frage nach dem Finanzressort.

Berlin beginnt offenbar gleich auf Schwierigkeitsstufe „Experte“.

Und jetzt sollen SPD und Grüne entscheiden

Grüne und SPD haben grundsätzlich Bereitschaft zu Gesprächen signalisiert. Das bedeutet allerdings noch keine Koalition. Die Sondierungen sollen zunächst klären, ob überhaupt genügend Gemeinsamkeiten für formelle Koalitionsverhandlungen vorhanden sind.

Gerade deshalb dürfte die Linke gut beraten sein, die Antisemitismusdebatte nicht als lästige Begleitmusik des Wahlerfolgs zu behandeln.

Denn jüdische Berliner müssen sich darauf verlassen können, dass Antisemitismus unabhängig davon bekämpft wird, aus welchem politischen oder gesellschaftlichen Milieu er kommt.

Die Linke selbst hatte diesen Anspruch erst am 13. September nach einem antisemitischen Angriff in Berlin formuliert: Antisemitismus müsse „immer und überall“ entschieden bekämpft werden.

Daran kann man eine Partei durchaus messen.

Und vielleicht liegt darin die wichtigste Erkenntnis dieses ungewöhnlichen Parteitags:

Ein Wahlsieg ist ein hervorragender Grund zum Feiern. Er ist nur leider kein politischer Fleckenentferner.