Ein kleines Lizenzproblem sorgt derzeit dafür, dass die Berliner Justiz ihre Vergangenheit neu entdeckt: Papier, Kugelschreiber und die gute alte Frage „Hat jemand zufällig die Akte gesehen?“
Seit dem frühen Morgen können sich Richterinnen, Richter und Beschäftigte nicht mehr auf den Servern des landeseigenen IT-Dienstleisters ITDZ anmelden. Elektronische Akten bleiben verschlossen, E-Mails ungelesen und Computer dienen vorübergehend hauptsächlich als dekorative Schreibtischbeleuchtung.
Der Grund ist nach Angaben der Senatsjustizverwaltung eine fehlende oder nicht funktionierende Software-Lizenz. Betroffen ist ausgerechnet die Schnittstelle, die den Zugang zu den Servern ermöglicht. Das ITDZ teilte am Mittag mit, man habe das Problem identifiziert. Gelöst war es am frühen Abend allerdings noch nicht. Immerhin wusste man nun ziemlich genau, warum nichts funktionierte.
Da produktives Arbeiten ohne Akten, E-Mails und Serverzugang offenbar selbst in der Berliner Verwaltung schwierig ist, wurden die Beschäftigten mittags nach Hause geschickt. Die Störung bestand bereits seit 6.30 Uhr.
Betroffen ist praktisch die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit: sämtliche Amtsgerichte, das Kriminalgericht Moabit, beide Landgerichte und das Kammergericht. Kurz gesagt: Wer heute vor Gericht etwas erledigen wollte, hatte vermutlich genauso viel Zugriff auf die Akten wie jemand, der zufällig am Gebäude vorbeiging.
Rechtspflege im Handbetrieb
„Wir haben einen vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege“, erklärte Stefan Schifferdecker vom Deutschen Richterbund. Die Richterschaft sei wütend, weil sie ihre Arbeit nicht erledigen könne.
Ganz untätig blieb man jedoch nicht. Verhandlungen fanden teilweise ohne elektronische Akten statt. Als technische Ersatzlösung kamen Stift und Papier zum Einsatz – zwei überraschend robuste Systeme, die weder Passwörter noch Updates oder Jahreslizenzen benötigen.
Besonders ernst ist die Situation in Strafverfahren. Können gesetzliche Haftfristen wegen der Ausfälle nicht eingehalten werden, müssten mutmaßliche Straftäter schlimmstenfalls aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Begründung „Der Server wollte nicht“ dürfte dabei allerdings weder Richter noch Öffentlichkeit wirklich beruhigen.
Die aktuellen Probleme kommen nicht völlig überraschend. Bereits seit Wochen berichten Justizbeschäftigte von technischen Ausfällen. Erst am Freitag standen die Systeme mehrere Stunden still. Ob am Dienstag wieder regulär gearbeitet werden kann, ist unklar. In der Richterschaft hält sich der Optimismus offenbar ungefähr so stabil wie die IT.
Die Neue Richter*innenvereinigung forderte erneut eine schnelle und dauerhafte Stabilisierung der Justiztechnik. Eine funktionierende elektronische Akte sei keine Komfortfrage, sondern eine Grundvoraussetzung für einen leistungsfähigen Rechtsstaat.
Oder anders gesagt: Digitalisierung bedeutet nicht nur, Papierakten abzuschaffen. Man sollte anschließend auch dafür sorgen, dass die digitalen Akten noch geöffnet werden können.
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