Berlin sucht eine Regierung – moralisch einwandfrei, politisch kompatibel und möglichst ohne Parteien

In Berlin droht etwas, das in einer Demokratie gelegentlich vorkommen soll: Parteien wollen miteinander reden. Genauer gesagt möchten Linke, SPD und Grüne prüfen, ob sie gemeinsam eine Regierung bilden können. Der Landesparteitag der Linken muss zwar noch zustimmen, aber politische Beobachter vermuten bereits: Wo Ministerposten winken, entwickelt selbst der entschiedenste Grundsatz plötzlich erstaunliche Beweglichkeit.

Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp möchte Regierende Bürgermeisterin werden. SPD und Grüne wiederum möchten offenbar herausfinden, ob man miteinander arbeiten kann, ohne dass das Rote Rathaus spontan verstaatlicht, mit Palästinaflaggen verhüllt oder in ein basisdemokratisches Plenum umgewandelt wird.

Schon das Wort „Sondierungsgespräch“ sorgt dabei für Aufregung. Denn in Berlin gilt inzwischen: Wer miteinander spricht, hat innerlich bereits den Koalitionsvertrag unterschrieben, die Senatorenposten verteilt und den Dienstwagen bestellt.

Erst distanzieren, dann koalieren

Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hatte die Berliner Linke nach der Wahl scharf kritisiert und ihr in weiten Teilen Antisemitismus vorgeworfen. Das klang zunächst nach einer roten Linie. In der Politik sind rote Linien allerdings häufig mit Bleistift gezogen und verfügen über einen praktischen Radiergummi.

Sollte sich Eralp glaubwürdig von antisemitischen Positionen distanzieren und Konsequenzen im Landesverband ziehen, könne man über eine Zusammenarbeit sprechen, heißt es nun. Das ist politisches Krisenmanagement nach Berliner Art: Erst stellt man fest, dass das Haus brennt. Dann fragt man, ob vielleicht ein Eimer Wasser vorhanden ist. Anschließend beginnt die Debatte darüber, welche Farbe der Eimer haben darf.

Auch die Grünen fordern eine klare Abgrenzung von antisemitischen Strömungen. Eralp verspricht unterdessen Schutz und Sicherheit für jüdische, muslimische und queere Menschen sowie ein bezahlbares Berlin für alle. Das klingt zweifellos erfreulich. Es fehlt nur noch die Zusage, dass die U-Bahn pünktlich kommt, sämtliche Bürger eine Altbauwohnung am Kollwitzplatz erhalten und der BER künftig Gepäckstücke nicht mehr als unverbindliche Empfehlung behandelt.

Wie diese Versprechen finanziert, organisiert und umgesetzt werden sollen, bleibt vorerst offen. Aber Berlin wäre nicht Berlin, wenn man sich schon vor der Koalition mit Details belasten würde.

Koalitions-Nachtigall trägt Sicherheitsschuhe

Kritiker sehen die möglichen Gespräche bereits als inszenierte Veranstaltung mit vorhersehbarem Ausgang. Die Koalitions-Nachtigall trappst demnach nicht mehr, sondern marschiert mit Sicherheitsschuhen durchs Regierungsviertel und misst schon einmal die Vorhänge im Roten Rathaus aus.

Dabei stehen schwere Vorwürfe gegen einzelne Vertreter und das politische Umfeld der Berliner Linken im Raum. Kritisiert werden unter anderem Auftritte bei israelfeindlichen Demonstrationen, umstrittene Aussagen zum Existenzrecht Israels und Kontakte zu radikalen Aktivisten.

Solche Vorwürfe müssen aufgeklärt und politisch beantwortet werden. Eine kurze Pressekonferenz mit den Worten „Bei uns sollen sich alle sicher fühlen“ reicht dafür ebenso wenig wie ein hübsch gestaltetes Sharepic mit Regenbogen, Davidstern und Friedenstaube.

Wer Regierungsverantwortung übernehmen will, muss erklären, welche Positionen mitgetragen werden, welche nicht – und welche personellen oder politischen Konsequenzen daraus folgen. Das gilt besonders dann, wenn aus einer Partei nicht nur gelegentlich schiefe Töne kommen, sondern der Eindruck entsteht, das gesamte Orchester habe seine Instrumente auf Empörung gestimmt.

Wo sind die politischen Ahnen, wenn man sie braucht?

In solchen Momenten werden traditionell die Geister früherer Politiker beschworen. Ernst Reuter, Willy Brandt und Hans-Jochen Vogel müssen erneut als moralischer Bereitschaftsdienst der SPD antreten. Ob sie einer Zusammenarbeit mit der heutigen Berliner Linken zugestimmt hätten, lässt sich schwer feststellen. Die zuständige historische Pressestelle ist dauerhaft nicht erreichbar.

Auch Joschka Fischer soll bitte dringend etwas sagen. Gegenüber der AfD findet er regelmäßig deutliche Worte. Zur Berliner Linken bleibt er bislang still. Vielleicht schreibt er gerade an einer ausführlichen Stellungnahme. Vielleicht genießt er auch den seltenen Luxus eines ehemaligen Politikers, nicht jede Berliner Koalitionsidee kommentieren zu müssen.

Jürgen Trittin wird vorsorglich gar nicht erst um eine Meinung gebeten. In politischen Kommentaren ist das praktisch: Wer vermutlich nicht das Gewünschte sagt, kann direkt als Zeuge der Anklage gestrichen werden.

Die CDU wartet im Vorzimmer

Während Rot, Grün und Links über mögliche Gemeinsamkeiten nachdenken, sitzt die CDU mit einem Gesprächsangebot im politischen Wartezimmer. Auf dem Tisch liegen vermutlich Kaffee, Verantwortung und eine Broschüre mit dem Titel „Demokratische Mitte – jetzt auch mit knapper Mehrheit“.

Eine Koalition mit der CDU hätte für SPD oder Grüne möglicherweise den Vorteil, weniger Streit über Enteignungen, Nahostpolitik und die Zukunft des Kapitalismus führen zu müssen. Dafür gäbe es vermutlich längere Gespräche über Verkehr, innere Sicherheit und die Frage, wie viele Bäume einem Parkplatz geopfert werden dürfen.

Ob ein solches Bündnis tatsächlich harmonischer wäre, ist offen. In Berlin gilt schließlich: Jede denkbare Koalition ist zunächst alternativlos, anschließend historisch und spätestens nach sechs Monaten völlig zerstritten.

Reden verboten?

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob SPD und Grüne mit der Linken sprechen dürfen. In einer parlamentarischen Demokratie dürfen Parteien miteinander reden – sogar dann, wenn Kommentatoren bereits beim ersten Kaffee den Untergang des Abendlandes wittern.

Entscheidend ist, was bei diesen Gesprächen herauskommt. Gibt es eine glaubwürdige Abgrenzung von Antisemitismus? Werden umstrittene Aussagen und Kontakte aufgearbeitet? Welche Sicherheits-, Wirtschafts- und Wohnungspolitik soll tatsächlich umgesetzt werden? Und reichen die Gemeinsamkeiten für eine handlungsfähige Regierung?

Sollten SPD und Grüne diese Fragen nicht überzeugend beantworten können, wäre eine Koalition mit der Linken politisch kaum zu rechtfertigen. Doch ein Verbot von Gesprächen wäre vor allem eines: die originelle Forderung, eine mögliche Regierung abzulehnen, bevor man überhaupt geprüft hat, ob sie funktionieren könnte.

Berlin darf also verhandeln. Berlin muss nur aufpassen, dass aus dem angekündigten Schutzversprechen kein Koalitionsvertrag wird, der vor allem die Parteien vor unangenehmen Fragen schützt.