Sachliche Einordnung zu Elif Eralps Wahlprogramm und der Berliner Haushaltslage
Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026 steht die Linkspartei vor einer ganz praktischen Frage: Wie lassen sich ihre umfangreichen Versprechen finanzieren?
Die Linke wurde mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft und will unter ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp nun über eine Regierungsbildung verhandeln. Zu ihren zentralen Forderungen gehören ein Mietenstopp bei landeseigenen Wohnungen, die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, ein 9-Euro-Sozialticket, niedrigere ÖPNV-Preise, zusätzliche Investitionen in soziale Infrastruktur und eine stärkere steuerliche Belastung hoher Vermögen und Unternehmensgewinne. Die Linke Berlin
Die politische Debatte darüber ist entsprechend scharf. Schlagzeilen wie „Jetzt platzt die Bezahlbar-Lüge der Linken“ sind allerdings Wertungen. Sachlich interessanter ist die Frage, welche Versprechen Berlin selbst finanzieren kann, welche von Entscheidungen des Bundes abhängen und wo tatsächlich erhebliche Finanzierungslücken bestehen könnten.
Berlin hat ein reales Haushaltsproblem
Die Ausgangslage ist unbestreitbar schwierig.
Nach dem aktuellen Statusbericht des Berliner Senats wird das Land 2026 voraussichtlich ein Finanzierungsdefizit von rund 4,6 Milliarden Euro ausweisen. Den bereinigten Einnahmen von etwa 39,1 Milliarden Euro stehen prognostizierte bereinigte Ausgaben von rund 43,7 Milliarden Euro gegenüber. Finanzsenator Stefan Evers bezeichnete die Haushaltslage ausdrücklich als ernst. Berlin.de
Auch der Schuldenstand ist hoch.
Zum 31. Dezember 2025 lagen die Schulden Berlins nach Angaben der Finanzverwaltung vorläufig bei rund 69,1 Milliarden Euro. Für 2026 ist eine Nettokreditaufnahme von gut vier Milliarden Euro vorgesehen. Berlin.de
Der Berliner Rechnungshof rechnet in seiner längerfristigen Projektion sogar mit einem Schuldenstand von rund 84 Milliarden Euro im Jahr 2029, sofern die bisherige Finanzplanung umgesetzt wird. Berlin.de
Das ist keine parteipolitische Interpretation, sondern die derzeitige finanzielle Ausgangslage.
Von einem unmittelbaren „Bankrott“ kann trotzdem keine Rede sein
Man sollte allerdings ebenso wenig in die andere Richtung übertreiben.
Berlin ist kein Unternehmen, das wegen eines Defizits unmittelbar zahlungsunfähig wird. Das Land verfügt über erhebliche Steuereinnahmen, kann im gesetzlich zulässigen Rahmen Kredite aufnehmen und erhält Mittel aus dem Bundeshaushalt beziehungsweise aus Sondervermögen.
Der Doppelhaushalt 2026/2027 hat ein Volumen von rund 45,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 und 46,5 Milliarden Euro 2027. Gleichzeitig sind in beiden Jahren zusammen Investitionen von mehr als zwölf Milliarden Euro vorgesehen. Berlin.de
Problematisch ist vielmehr die mittelfristige Entwicklung.
Im Berliner Stabilitätsbericht wurde für den Finanzplanungszeitraum 2026 bis 2029 festgestellt, dass drei von vier untersuchten Haushaltskennziffern auffällig sind. Der Bericht spricht deshalb von einer drohenden Haushaltsnotlage. Berlin.de
Das ist deutlich ernster als gewöhnliche Haushaltsengpässe.
Was verspricht die Linke konkret?
Die Berliner Linke ist im Wahlkampf mit dem Slogan „Berlin bezahlbar machen“ angetreten.
Zu den zentralen Punkten gehören:
- Mietendeckel beziehungsweise Mietenstopp für die mehr als 380.000 landeseigenen Wohnungen,
- Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen,
- Senkung des Sozialtickets auf neun Euro,
- Preisstabilisierung beziehungsweise teilweise Senkung weiterer ÖPNV-Tarife,
- Ausbau sozialer Angebote und öffentlicher Infrastruktur,
- höhere Ausgaben für Klimaschutz und öffentlichen Nahverkehr. Die Linke Berlin
Gleichzeitig will die Partei zusätzliche Einnahmen erzielen.
Nach der Wahl beschloss sie unter anderem, die Grunderwerbsteuer und Gewerbesteuer anzuheben, eine sogenannte Luxusvillensteuer einzuführen sowie die Steuerverwaltung personell auszubauen und stärker gegen Steuer- und Wirtschaftskriminalität vorzugehen. Die Linke Berlin
Die Finanzierungsfrage lässt sich deshalb nicht ausschließlich auf zusätzliche Ausgaben reduzieren.
Die Vermögensteuer ist für Berlin kein kurzfristig verfügbares Geld
Ein zentraler Punkt in Eralps Argumentation ist die Wiedereinführung einer bundesweiten Vermögensteuer.
In einem Interview erklärte sie, eine solche Steuer könne Berlin nach Berechnungen ihrer Partei rund 5,5 Milliarden Euro jährlich bringen. Gleichzeitig räumte sie ein, dass dafür derzeit die notwendigen Mehrheiten im Bund fehlen.
Genau hier liegt eine wichtige Grenze.
Eine Berliner Landesregierung kann die Vermögensteuer nicht allein wieder einführen.
Wer die 5,5 Milliarden Euro deshalb bereits als verfügbares Geld zur Finanzierung eines Berliner Regierungsprogramms einplant, würde Einnahmen voraussetzen, über die das Land selbst nicht entscheiden kann.
Das ist derzeit eher eine politische Forderung an die Bundesebene als eine belastbare Einnahmequelle für den nächsten Berliner Haushalt.
Die „Luxusvillensteuer“ soll deutlich weniger bringen
Eralp hat außerdem eine besondere Besteuerung sehr hochwertiger Immobilien vorgeschlagen.
Sie nannte für Häuser beziehungsweise Villen ab einem Wert von vier Millionen Euro mögliche Einnahmen von bis zu 200 Millionen Euro jährlich. Tagesspiegel
Ob diese Summe tatsächlich erreicht würde, hängt allerdings von der konkreten gesetzlichen Konstruktion, der Zahl der betroffenen Immobilien und möglichen rechtlichen Grenzen ab.
Selbst wenn die Schätzung zuträfe, würde eine solche Steuer das aktuelle Finanzierungsdefizit von 4,6 Milliarden Euro nur zu einem kleinen Teil ausgleichen.
Gewerbe- und Grunderwerbsteuer bringen Geld – aber nicht ohne Nebenwirkungen
Anders liegt der Fall bei einer Erhöhung der Gewerbe- und Grunderwerbsteuer.
Hier besitzt Berlin eigene Gestaltungsmöglichkeiten.
Höhere Steuersätze könnten zusätzliche Einnahmen generieren. Wie hoch diese tatsächlich wären, hängt jedoch von Steuersatz, wirtschaftlicher Entwicklung und Verhalten der Unternehmen beziehungsweise Immobilienkäufer ab.
Gerade die Grunderwerbsteuer ist konjunkturabhängig: Sinkt wegen höherer Kosten die Zahl der Immobilientransaktionen, können die Einnahmen geringer ausfallen als bei einer rein mathematischen Hochrechnung.
Bei der Gewerbesteuer stellt sich zusätzlich die Frage nach der Standortwirkung.
Eine höhere Gewerbesteuer bringt zunächst höhere Einnahmen pro steuerpflichtigem Unternehmen, kann aber zugleich die relative Attraktivität Berlins für Unternehmen verändern.
Eine belastbare Gesamtrechnung der zusätzlichen Einnahmen des vollständigen Linken-Programms ist bislang öffentlich nicht erkennbar.
Das 9-Euro-Sozialticket ist keine völlig neue Idee
Die Forderung nach einem 9-Euro-Sozialticket wirkt auf den ersten Blick wie ein neues milliardenschweres Versprechen.
Tatsächlich gab es dieses Angebot in Berlin bereits.
Die Linke verweist selbst darauf, dass früher mehr als 600.000 beziehungsweise rund 650.000 Berechtigte Zugang zu dem vergünstigten Ticket hatten. Im aktuellen Wahlprogramm wird die Rückkehr zum Preis von neun Euro verlangt. Die Linke Berlin
Wie teuer die Rückkehr heute konkret wäre, hängt von der Zahl tatsächlich verkaufter Tickets und der Ausgleichszahlung an den Verkehrsverbund ab.
Eine veröffentlichte aktuelle Gesamtkalkulation der Kosten dieses Versprechens konnte ich nicht finden.
Das gilt auch für weitere Vergünstigungen, etwa kostenlose oder reduzierte Deutschlandtickets für bestimmte Gruppen.
Der größte finanzielle Streitpunkt bleibt die Vergesellschaftung
Mit Abstand die größte finanzielle Unbekannte ist die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.
Die Linke erklärt ausdrücklich, sie wolle den Volksentscheid von 2021 umsetzen. Die Diskussion betrifft rund 200.000 bis mehr als 240.000 Wohnungen, abhängig von der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung. Die Linke Berlin
Hier gehen die Kostenschätzungen extrem weit auseinander.
Die damalige Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ schätzte die Entschädigung ursprünglich auf etwa 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro.
Die amtliche Berliner Kostenschätzung von 2021 lag dagegen bei 28,8 bis 36 Milliarden Euro, hinzu kamen weitere mögliche Kosten. Berlin.de
Neuere Berechnungen kommen wiederum zu anderen Ergebnissen.
Eine aktuelle Studie aus dem Umfeld der Hans-Böckler-Stiftung nennt rund 13,5 Milliarden Euro als mögliche Entschädigungssumme und hält eine Finanzierung grundsätzlich für darstellbar. Kritiker und Unternehmen aus der Immobilienwirtschaft setzen dagegen deutlich höhere Beträge an. DIE WELT
Es gibt deshalb derzeit keine allgemein akzeptierte Zahl, die seriös als endgültige Kostenangabe bezeichnet werden könnte.
Vergesellschaftung löst nicht automatisch den Wohnungsmangel
Auch wirtschaftlich ist die Debatte komplexer als „bezahlbar“ oder „unbezahlbar“.
Eine am 29. September veröffentlichte Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft kommt zu dem Ergebnis, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände den eigentlichen Wohnungsmangel nicht beseitigen würde, weil dadurch keine neuen Wohnungen entstehen. Die Autoren warnen zudem vor möglichen Verfestigungen auf dem Mietmarkt.
Eine andere aktuelle Untersuchung aus dem Umfeld der Hans-Böckler-Stiftung argumentiert dagegen, dass die Überführung großer Bestände in öffentliche Hand zwar ebenfalls keinen Neubau ersetzt, aber Mietsteigerungen bei den betroffenen Wohnungen bremsen und den öffentlichen Einfluss auf den Mietmarkt erhöhen könnte.
Beide Aussagen können gleichzeitig zutreffen:
Vergesellschaftung kann bestehende Mietverhältnisse beeinflussen.
Sie schafft aber zunächst keine zusätzliche Wohnung.
Für den Wohnungsmangel bleibt deshalb Neubau notwendig.
Auch die Linke will bauen
Das wird in der politischen Debatte gelegentlich unterschlagen.
Die Linke fordert nicht ausschließlich Vergesellschaftung und Mietregulierung, sondern hat im Mai 2026 ein kommunales Wohnungsbauprogramm vorgelegt. Es richtet sich nach eigenen Angaben an breite Einkommensgruppen bis zum WBS-240-Niveau. Die Linke Berlin
Damit entstehen allerdings weitere Finanzierungserfordernisse.
Öffentlicher Wohnungsbau benötigt Eigenkapital, Grundstücke und Kredite. Bei hohen Bau- und Finanzierungskosten bedeutet ein größeres Programm ebenfalls zusätzliche finanzielle Belastungen beziehungsweise Kapitalbindung.
Wie viel Kredit will Eralp aufnehmen?
Eralp hat im Wahlkampf ausdrücklich erklärt, Berlin müsse zusätzliche Kredite aufnehmen und den verfügbaren Kreditspielraum innerhalb der Schuldenbremse ausschöpfen.
In einem Interview sprach sie von ungefähr einer Milliarde Euro. Tagesspiegel
Dabei ist wichtig:
Berlin nutzt die neuen Verschuldungsmöglichkeiten bereits heute erheblich.
Der beschlossene Haushalt erlaubt für 2026 unter anderem rund 787 Millionen Euro strukturelle Kreditaufnahme und bis zu rund 823 Millionen Euro konjunkturbedingte Kredite. Zusätzlich sind Kredite für sogenannte finanzielle Transaktionen vorgesehen. Gesetze Berlin
Der Rechnungshof kritisiert gerade die hohe geplante Neuverschuldung und warnt davor, finanzielle Transaktionen ohne ausreichend strenge Kriterien über Kredite zu finanzieren. Berlin.de
Das bedeutet:
Es existiert zwar Kreditspielraum.
Er ist aber keineswegs unbegrenzt oder folgenlos.
Die Zinsen werden selbst zum Problem
Neue Schulden verursachen nicht nur irgendwann Tilgung, sondern schon vorher Zinsen.
Der Stabilitätsbericht zeigt, dass Berlins Zinsbelastung in den kommenden Jahren voraussichtlich ansteigen wird. Gleichzeitig beginnt ab 2028 die Rückzahlung der während der Corona-Notlage aufgenommenen Kredite über einen Zeitraum von 22 Jahren. Gesetze Berlin
Damit schrumpft der finanzielle Spielraum kommender Haushalte selbst dann, wenn die Steuereinnahmen weiter steigen.
Genau das ist wahrscheinlich die größte Herausforderung für jede neue Berliner Regierung – unabhängig von ihrer politischen Zusammensetzung.
Hat die Linke also eine Finanzierungslücke?
Für einzelne Vorhaben existieren Finanzierungsansätze.
Die Linke nennt:
höhere Gewerbe- und Grunderwerbsteuern,
eine Luxusvillensteuer,
eine stärkere Steuerverwaltung,
Einsparungen bei aus ihrer Sicht unnötigen Großprojekten,
und zusätzliche Kredite. Die Linke Berlin
Für andere Einnahmen – insbesondere die Vermögensteuer – ist Berlin auf den Bund angewiesen.
Und beim mit Abstand teuersten Projekt, der Vergesellschaftung, ist selbst die Größenordnung der notwendigen Entschädigung umstritten.
Damit wäre die Aussage, sämtliche Versprechen seien bereits vollständig und belastbar gegenfinanziert, nach dem gegenwärtigen öffentlichen Informationsstand schwer zu begründen.
Genauso wenig lässt sich seriös behaupten, die Programme seien grundsätzlich unbezahlbar.
Dafür unterscheiden sich die Maßnahmen finanziell zu stark und die Berechnungen insbesondere bei der Wohnungspolitik zu erheblich.
Was sich nach der Wahl ändern wird
Im Wahlkampf kann eine Partei Forderungen formulieren.
Bei Koalitionsverhandlungen muss daraus ein konkreter Haushalt werden.
Genau dieser Prozess beginnt jetzt.
Die Berliner Linke hat nach ihrem Wahlsieg beschlossen, mit SPD und Grünen Sondierungsgespräche zu führen. Grundlage soll ihr Wahlprogramm sein. SPD und Grüne haben Gesprächen grundsätzlich zugestimmt. Die Linke Berlin
Dabei wird jede größere Forderung zwangsläufig mit einer einfachen Frage konfrontiert werden:
Was kostet sie und wo steht das Geld im Haushalt?
Erst dann lässt sich wirklich beurteilen, welche Versprechen umgesetzt werden und welche nicht.
Fazit
Die zugespitzte Behauptung, nun sei eine „Bezahlbar-Lüge“ aufgeflogen, ist eine politische Wertung und keine sachliche Feststellung.
Die finanziellen Schwierigkeiten Berlins sind allerdings real.
Das Land geht mit rund 69 Milliarden Euro Schulden, einem für 2026 prognostizierten Finanzierungsdefizit von 4,6 Milliarden Euro und einer vom Stabilitätsbericht festgestellten drohenden Haushaltsnotlage in die nächste Regierungsbildung. Berlin.de
Gleichzeitig hat die Linke ein Programm beschlossen, das bei Wohnen, Verkehr, Sozialem und Klimaschutz zusätzliche öffentliche Mittel erfordern dürfte.
Ein Teil soll über höhere Steuern finanziert werden.
Ein Teil über zusätzliche Kredite.
Ein Teil über Einsparungen an anderer Stelle.
Und ein wichtiger Bestandteil der erhofften Einnahmen – die Vermögensteuer – hängt von Entscheidungen auf Bundesebene ab.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob soziale Entlastung grundsätzlich „bezahlbar“ oder „unbezahlbar“ ist.
Sie lautet:
Welche Maßnahme kostet konkret wie viel, welche Einnahmen sind rechtlich und tatsächlich verfügbar – und welche zusätzlichen Schulden kann Berlin dauerhaft tragen?
Darauf muss eine mögliche neue Koalition in den kommenden Wochen belastbare Antworten liefern.
Erst dann wird sich zeigen, welche Wahlversprechen den Berliner Haushaltstest bestehen.
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