Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen „Geeinte deutsche Völker und Stämme“

Nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593) erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die folgende

Verfügung:

1.

Der Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ einschließlich seiner Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

2.

Der Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ einschließlich seiner Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ ist verboten und wird aufgelöst.

3.

Es ist verboten, die unter URL https://deutsche-voelker.de/ abrufbare Internetseite des Vereins, einschließlich ­deren Bereitstellung und Hosting, zu betreiben und weiter zu verwenden. Dies gilt auch für die Internetseiten http://www.os-landmark.de, www.osnabruecker-land.com, den youtube-Kanal von Heike Werding und sämtliche E-Mail-Adressen des Vereins, insbesondere info@deutsche-voelker.de und info@os-landmark.de.

4.

Es ist verboten, Kennzeichen des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und seiner Teilorganisationen für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbotes öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden. Dieses Verbot betrifft insbesondere die Darstellung eines Baums mit dem Schriftzug „deutsche Völker“, „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ oder „Höchstes Gericht geeinter deutscher Völker und Stämme“, auch in Verbindung mit anderen Darstellungen um einen Baum herum und Zusätzen wie „Landmark“ oder „Landschaft“ in Verbindung mit einer Ortsangabe.

Es gilt weiterhin für Darstellungen von Schattenrissen und Kartenausschnitten in Verbindung mit einer Ortsbezeichnung, die eine kommunale Zugehörigkeit vorspiegeln soll wie z. B. „Gemeinde Osnabrücker Land“.

Das Verbot zur Verwendung von Kennzeichen des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ gilt auch für eine Verbreitung im Internet.

5.

Das Vermögen des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und seiner Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ wird beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen.

6.

Forderungen Dritter gegen den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ werden beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen, soweit sie nach Art, Umfang oder Zweck eine vorsätzliche Förderung der ­gesetzeswidrigen Bestrebungen des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ darstellen oder soweit sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ dem behördlichen ­Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vermögens des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ zu mindern. Hat ein Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, wird sie eingezogen, soweit der Gläubiger die Eigenschaft als Kollaborationsforderung oder als Umgehungsforderung im Zeitpunkt ihres Erwerbs ­kannte.

7.

Sachen Dritter werden beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ dessen gesetzeswidrige Bestrebung vorsätzlich gefördert hat oder soweit die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind.

8.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet. Dies gilt nicht für die Einziehungsanordnungen in den Nummern 5, 6 und 7.