Bekanntmachung eines Feststellungsbescheides nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 des Waffengesetzes zur waffenrechtlichen Beurteilung der Schusswaffe „MKB-15“

Aufgrund des § 2 Absatz 5 des Waffengesetzes (WaffG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957) erging am 20. November 2024 der folgende

Feststellungsbescheid

Gegenstand dieser Entscheidung ist die Einstufung nach § 2 Absatz 5 WaffG der hier vorgestellten

halbautomatischen Schusswaffe Modell „MKB-15“

Abbildung 1: Norlite „MKB-15“, Ansicht linke Seite

Die Musterwaffe ist eine Neufertigung. Als Referenzwaffe wurde aus der BKA-Sammlung die vollautomatische Schusswaffe Colt „M16“, Kaliber 5,56 x 45 Nato, verwendet, die eine Kriegswaffe gemäß Nummer 29 der Kriegswaffenliste ist.

Bei dem hier vorgenommenen Funktionsbeschuss hat die vorgelegte Musterwaffe störungsfrei funktioniert. Es war nur eine halbautomatische Schussabgabe möglich.

Ein Umbau der Musterwaffe mit allgemein gebräuchlichem Werkzeug in eine Schusswaffe, die eine vollautomatische Schussabgabe ermöglicht, war nicht möglich.

Die Firma Norlite e. K., Inhaber Frank Satzinger, Rothenburger Straße 169, 90438 Nürnberg, beabsichtigt die oben angeführte halbautomatische Schusswaffe „MKB-15“ in den nachfolgend genannten und abgebildeten Versionen in unterschiedlichen Farben im Kaliber .223Rem herzustellen und im Geltungsbereich des WaffG zu vertreiben und zu exportieren:

1.

Norlite MKB-15 Classic 105

Abbildung 2: Norlite, Modell „MKB-15 Classic 105“

Gesamtlänge der Waffe:	mit eingeschobener Schulterstütze	69,0 cm
	mit ausgezogener Schulterstütze	77,5 cm
Lauflänge:		26,7 cm
Länge von Lauf und Verschluss in geschlossener Stellung:		46,2 cm

2.

Norlite MKB-15 Classic 115

Abbildung 3: Norlite, Modell „MKB-15 Classic 115“

Gesamtlänge der Waffe:	mit eingeschobener Schulterstütze	71,5 cm
	mit ausgezogener Schulterstütze	80,0 cm
Lauflänge:		29,2 cm

3.

Norlite MKB-15 Classic M4

Abbildung 4: Norlite, Modell „MKB-15 Classic M4“

Gesamtlänge der Waffe:	mit eingeschobener Schulterstütze	79,0 cm
	mit ausgezogener Schulterstütze	87,0 cm
Lauflänge:		36,8 cm

4.

Norlite MKB-15 Classic M5

Abbildung 5: Norlite, Modell „MKB-15 Classic M5“

Gesamtlänge der Waffe:	mit eingeschobener Schulterstütze	84,0 cm
	mit ausgezogener Schulterstütze	92,5 cm
Lauflänge:		40,6 cm

5.

Norlite MKB-15 Classic A4

Abbildung 6: Norlite, Modell „MKB-15 Classic A4“

Gesamtlänge der Waffe:	mit starrer Schulterstütze	100,1 cm
Lauflänge:		50,8 cm

6.

Norlite MKB-15 Sport 10,5

Abbildung 7: Norlite, Modell „MKB-15 Sport 10,5“

Gesamtlänge der Waffe:	mit eingeschobener Schulterstütze	67,5 cm
	mit ausgezogener Schulterstütze	76,0 cm
Lauflänge:		26,7 cm

7.

Norlite MKB-15 Sport 11,5

Abbildung 8: Norlite, Modell „MKB-15 Sport 11,5“

Gesamtlänge der Waffe:	mit eingeschobener Schulterstütze	74,0 cm
	mit ausgezogener Schulterstütze	78,5 cm
Lauflänge:		29,2 cm

8.

Norlite MKB-15 Sport 14,5

Abbildung 9: Norlite, Modell „MKB-15 Sport 14,5“

Gesamtlänge der Waffe:	mit eingeschobener Schulterstütze	77,7 cm
	mit ausgezogener Schulterstütze	86,2 cm
Lauflänge:		37,0 cm

9.

Norlite MKB-15 Sport 16

Abbildung 10: Norlite, Modell „MKB-15 Sport 16“

Gesamtlänge der Waffe:	mit eingeschobener Schulterstütze	85,0 cm
	mit ausgezogener Schulterstütze	94,0 cm
Lauflänge:		40,6 cm

10.

Norlite MKB-15 Sport 18

Abbildung 11: Norlite, Modell „MKB-15 Sport 18“

Gesamtlänge der Waffe:	mit eingeschobener Schulterstütze	87,0 cm
	mit ausgezogener Schulterstütze	95,5 cm
Lauflänge:		45,7 cm

11.

Norlite MKB-15 Sport 20

Abbildung 12: Norlite, Modell „MKB-15 Sport 20“

Gesamtlänge der Waffe:	mit eingeschobener Schulterstütze	89,5 cm
	mit ausgezogener Schulterstütze	98,0 cm
Lauflänge:		50,8 cm

12.

Norlite MKB-15 Competition 20

Abbildung 13: Norlite, Modell „MKB-15 Competition 20“

Gesamtlänge der Waffe:	mit starrer Schulterstütze	97,5 cm
Lauflänge:		50,8 cm

13.

Norlite MKB-15 Competition 24

Abbildung 14: Norlite, Modell „MKB-15 Competition 24“

Gesamtlänge der Waffe:	mit starrer Schulterstütze	107,5 cm
Lauflänge:		61,0 cm

Ergebnis der waffenrechtlichen Prüfung der Schusswaffe „MKB-15“:

1.

Die Schusswaffe Norlite „MKB-15“ in allen oben genannten Varianten mit den Lauflängen von 26,6 cm, 29,2 cm, 36,8 cm, 40,6 cm, 45,7 cm, 50,8 cm und 61,0 cm war noch nicht Gegenstand eines Antrags nach § 2 Absatz 5 WaffG.

2.

Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 2 Absatz 5 Nummer 1 WaffG wird für den Antrag der Firma Norlite e. K. anerkannt.

3.

Die Schusswaffe Norlite „MKB-15“ in allen oben genannten Varianten mit den Lauflängen von 26,6 cm, 29,2 cm, 36,8 cm, 40,6 cm, 45,7 cm, 50,8 cm und 61,0 cm ist keine Kriegswaffe. Eine Bestätigung dieser Feststellung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erfolgte am 18. November 2024.

4.

Es handelt sich bei der Schusswaffe Norlite „MKB-15“ in allen oben genannten Varianten mit den Lauflängen von 26,6 cm, 29,2 cm, 36,8 cm, 40,6 cm, 45,7 cm, 50,8 cm und 61,0 cm grundsätzlich um eine mehrschüssige halbautomatische Schusswaffe im Sinne der Anlage 1 (zu § 1 Absatz 4 WaffG) Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.2 (zweite Alternative), bei der die Anzahl der zu ladenden Patronen über die Magazinkapazität bestimmt wird.

5.

Es handelt sich bei der Schusswaffe Norlite „MKB-15“ in allen oben genannten Varianten mit den Lauflängen von 26,6 cm, 29,2 cm, 36,8 cm, 40,6 cm, 45,7 cm, 50,8 cm und 61,0 cm grundsätzlich jeweils um eine Lang-Schusswaffe im Sinne der Anlage 1 (zu § 1 Absatz 4 WaffG) Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.5.

6.

Die Schusswaffe Norlite „MKB-15“ in allen oben genannten Varianten mit den Lauflängen von 26,6 cm, 29,2 cm, 36,8 cm, 40,6 cm, 45,7 cm, 50,8 cm und 61,0 cm ist jeweils als mehrschüssige halbautomatische Lang-Schusswaffe in die Kategorie „B“ gemäß Anlage 1 (zu § 1 Absatz 4 WaffG) Abschnitt 3 Nummer 2.4 einzuordnen.

7.

Die Schusswaffe Norlite „MKB-15“ in allen oben genannten Varianten mit den Lauflängen von 26,6 cm, 29,2 cm, 36,8 cm, 40,6 cm, 45,7 cm, 50,8 cm und 61,0 cm ist nicht nach Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2 bis 4 WaffG) Abschnitt 1 verboten.

8.

Die Schusswaffe Norlite „MKB-15“ in allen oben genannten Varianten mit den Lauflängen von 26,6 cm, 29,2 cm, 36,8 cm, 40,6 cm, 45,7 cm, 50,8 cm und 61,0 cm kann jeweils aufgrund einer waffenrechtlichen Erlaubnis erworben werden.

9.

Die Schusswaffe Norlite „MKB-15“ in den oben genannten Varianten „Classic 105“ und „Sport 10,5“ jeweils mit einer Lauflänge von 26,67 cm, „Classic 115“ und „Sport 11,5“ jeweils mit einer Lauflänge von 29,2 cm, „Classic M4“ und „Sport 14,5“ jeweils mit einer Lauflänge von 36,8 cm ist von dem Verbot zur schießsportlichen Verwendung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 der Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) erfasst.

10.

Die Schusswaffe Norlite „MKB-15“ in den oben genannten Varianten „Classic M5“ und „Sport 16“ jeweils mit einer Lauflänge von 40,6 cm, „Sport 18“ mit einer Lauflänge von 45,7 cm, „Classic A4“, „Sport 20“ und „Competition 20“ jeweils mit einer Lauflänge von 50,8 cm und „Competition 24“ mit einer Lauflänge von 61,0 cm ist nicht von dem Verbot zur schießsportlichen Verwendung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 AWaffV erfasst.

Hinweise:

–

Nach § 2 Absatz 5 Nummer 2 Satz 2 WaffG wurden die zuständigen Bundes- und Landesbehörden zu dem obigen Antrag angehört.

–

Dieser Feststellungsbescheid bezieht sich ausschließlich auf die oben beschriebene Schusswaffe in den genannten Varianten, die auch dementsprechend gekennzeichnet sind.

–

Durch diesen Bescheid bleibt die eventuelle Notwendigkeit waffenrechtlicher oder sonstiger Erlaubnisse unberührt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundeskriminalamt, 65173 Wiesbaden, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.