Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie: Anpassungen in Folge des Psychotherapeutengesetzes und anteiliger Versorgungsaufträge

Die Abschnitte 1 bis 13 werden wie folgt geändert:

1.

§ 12 Absatz 2 Nummer 7 wird wie folgt geändert:

a)

Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

„Zur Arztgruppe der Psychotherapeuten gehören gemäß § 101 Absatz 4 Satz 1 SGB V:

a)

die überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte,

b)

die Fachärzte für Psychotherapeutische Medizin,

c)

die Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie,

d)

die Psychologischen Psychotherapeuten,

e)

die Fachpsychotherapeuten für Erwachsene,

f)

die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie

g)

die Fachpsychotherapeuten für Kinder und Jugendliche.“

b)

Satz 7 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

„Als Ärzte und Psychotherapeuten, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch behandeln, gelten:

aa)

ausschließlich als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zugelassene Ärzte und Psychotherapeuten, die nicht berechtigt sind, Personen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu behandeln, deren Behandlung nach Vollendung des 21. Lebensjahres begonnen hat,

bb)

Ärzte und Psychotherapeuten, deren psychotherapeutische Leistungen, die an Kindern und Jugendlichen erbracht werden, an ihren Gesamtleistungen den Anteil von 90 Prozent erreichen beziehungsweise überschreiten sowie

cc)

Fachpsychotherapeuten für Kinder und Jugendliche.“

2.

§ 41 Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt:

„(5) Übereinstimmung in den Arztgruppen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 und 2 besteht auch unter zugelassenen Psychologischen Psychotherapeuten und Fachpsychotherapeuten für Erwachsene einerseits oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie Fachpsychotherapeuten für Kinder und Jugendliche andererseits oder unter Angehörigen der jeweiligen Berufsgruppen gemeinsam. Bei Anordnung von Zulassungsbeschränkungen gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass ein Zusammenschluss eines Psychologischen Psychotherapeuten mit einem bereits zugelassenen Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie Fachpsychotherapeuten für Kinder und Jugendliche nur bei Beschränkung des antragstellenden Psychologischen Psychotherapeuten auf die Versorgung von Kindern und Jugendlichen zulässig ist. Maßgeblich ist bei Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten der Status als Psychotherapeut unabhängig von der Abrechnungsgenehmigung für die vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach der maßgeblichen Psychotherapie-Richtlinie anerkannten Therapieverfahren; bei Fachpsychotherapeuten ist zusätzlich eine abgeschlossene Gebietsweiterbildung erforderlich.“

3.

§ 61 wird durch folgenden § 61 ersetzt:

㤠61 Anstellung von Psychotherapeuten

Die Bestimmungen der §§ 58 bis 59 gelten entsprechend für Anträge von zugelassenen Psychologischen Psychotherapeuten und Fachpsychotherapeuten für Erwachsene oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und Fachpsychotherapeuten für Kinder und Jugendliche zur Anstellung von Psychotherapeuten, die in das Arztregister eingetragen sind, gemäß § 95 Absatz 9 SGB V mit folgenden Maßgaben:

1.

In Planungsbereichen, in denen keine Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, ist auch eine gegenseitige Anstellung zwischen Psychologischen Psychotherapeuten, Fachpsychotherapeuten für Erwachsene, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie Fachpsychotherapeuten für Kinder und Jugendliche zulässig. Sind Zulassungsbeschränkungen angeordnet, ist ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 58 sowohl unter Psychologischen Psychotherapeuten und Fachpsychotherapeuten für Erwachsene einerseits oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie Fachpsychotherapeuten für Kinder und Jugendliche andererseits als auch als gegenseitiges Beschäftigungsverhältnis zulässig; bei Beschäftigung eines Psychologischen Psychotherapeuten durch einen Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten oder Fachpsychotherapeuten für Kinder- und Jugendliche jedoch nur mit der Maßgabe der Beschränkung des angestellten Psychologischen Psycho­therapeuten auf die Versorgung von Kindern und Jugendlichen.

2.

Fachidentität im Sinne der §§ 58 und 59 ist bei Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten der jeweilige Status als approbierter Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut; bei Fachpsychotherapeuten ist zusätzlich eine abgeschlossene Gebiets­weiterbildung erforderlich. Nummer 1 bleibt unberührt.“

In der Anlage 1 werden die Tabellen 1.0, 1.0.B, 1.0.W, 1.0.M, 2, 3, 3.B, 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 3a, 4, 4.B, 5, 5.B, 7, 7.B, 8 und 9 durch die folgenden Tabellen 1.0, 1.0.B, 1.0.W, 1.0.M, 2, 3, 3.B, 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 3a, 4, 4.B, 5, 5.B, 7, 7.B, 8 und 9 ersetzt:

„