Im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern und anderen Russen, die in die Europäische Union einreisen wollen, rückt die EU-Kommission mögliche Sicherheitsrisiken in den Fokus. Vor diesem Hintergrund empfahl die Brüsseler Behörde heute den EU-Staaten, ihre Visavergabe weiter einzuschränken. „Wir befinden uns in einer ernsten Situation, was die Bedrohung der Sicherheit angeht“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Sie verwies etwa auf die russische Teilmobilmachung, die Annexion ukrainischer Gebiete und Moskaus jüngste Drohungen.
Wie von den EU-Staaten gefordert, legte die Schwedin aktualisierte Leitlinien für die Visavergabe an Russen vor. Johansson zufolge sollten die EU-Staaten mögliche Sicherheitsrisiken bei der Visavergabe an Russen noch gründlicher prüfen als bisher.
Wegen der Teilmobilmachung würden viele Russen das Land verlassen. Falls ein Russe länger als 90 Tage in der EU bleiben wolle, solle ihm das Schengen-Visum verwehrt bleiben. Dieser könne sich stattdessen für ein Langzeitvisum oder eine Aufenthaltsgenehmigung bewerben. Zudem solle es für Russen nicht mehr möglich sein, in einem Nachbarland Russlands wie Georgien ein Kurzzeitvisum zu beantragen.
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