Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kündigt angesichts der dramatisch steigenden Neuinfektionen schärfere Coronavirus-Regeln für den Freistaat an und fordert das auch bundesweit. „Die Lage droht im gesamten Land zu entgleiten“, sagte der CSU-Vorsitzende heute in München. Man könne davon ausgehen, „dass Deutschland zu einem Sorgenkind in der Europäischen Union wird“.
Bund, Länder und Kommunen müssten jetzt zusammen entschlossen handeln. Bayern selbst werde mit einer neuen Verordnung ab Dienstag die Regeln nochmals verschärfen. Dann gelte „2-G für fast alles“. So sollen auch in Gastronomie und Hotels nur noch Geimpfte oder Genesene Zutritt erhalten. Bisher gilt das nur für Veranstaltungen. Für Diskotheken und Clubs müsse zusätzlich ein Schnelltest (2-G Plus) vorgezeigt werden.
SPD, Grüne und FDP wollen indes noch diese Woche das Infektionsschutzgesetz im Bundestag novellieren. Damit sollen die Möglichkeiten der Länder für Maßnahmen eingegrenzt werden. So soll es nach bisheriger Planung keine Lockdowns, flächendeckende Schulschließungen und Ausgangssperren mehr geben können. Als Argument wird angeführt, dass solche harten Maßnahmen keinen Bestand vor Gericht hätten.
Die Reform des Infektionsschutzgesetzes soll diese Woche im Bundestag beschlossen werden. Am Donnerstag wollen Bund und Länder in einer Spitzenrunde über die Coronavirus-Politik beraten.
Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will wegen der weiter steigenden Ansteckungszahlen zudem wieder eine Homeoffice-Pflicht einführen.
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