Bundesrat fordert Verzicht auf zusätzliche nationale Regelungen bei EU-Vorgaben
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 auf Initiative Hessens eine Entschließung zur Stärkung des Binnenmarktes und zum Bürokratieabbau gefasst. Im Fokus steht...
Bundesrat berät über Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr-Einsatzbereitschaft
Am 14. Februar 2025 steht das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr – auch bekannt als Zeitenwende-Gesetz...
Bundesrat billigt Abschaffung der Budgetierung für Hausärzte
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 das Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Kommune gebilligt, indem er keinen Vermittlungsausschuss anrief. Ziel...
Bundesrat beschließt erweiterten Mutterschutz bei Fehlgeburten
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 eine Änderung des Mutterschutzgesetzes verabschiedet, die nun auch Frauen nach einer Fehlgeburt einen gesetzlichen Schutz gewährt....
Niedersachsen schlägt Strafverschärfung bei sexueller Belästigung vor
Ein von Niedersachsen eingebrachter Gesetzentwurf zur Verschärfung des strafrechtlichen Schutzes vor sexueller Belästigung wird demnächst im Bundesrat zur Abstimmung gestellt. Der Entwurf sieht...
Bundesländer schlagen Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 vor
Der Bundesrat entscheidet am 14. Februar 2025, ob er auf Initiative von sechs Bundesländern einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum 31....
Bundesrat fordert finanzielle Unterstützung des Bundes für Extremwetterschäden 2024
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 eine Entschließung verabschiedet, in der er die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Schäden durch...
Bundesrat stimmt Gewalthilfegesetz zu
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 das sogenannte Gewalthilfegesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Frauen und...
Sarkophag von AKW Tschernobyl bei Angriff beschädigt
Der Sarkophag des havarierten Atomkraftwerks in Tschernobyl ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge bei einem russischen Drohnenangriff heute Nacht erheblich beschädigt worden....
