Atomausstieg heute im Bundesrat

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich heute die Unterstützung der Bundesländer für ihre Gesetzespläne zur Energiewende sichern.

Dazu trifft sie am frühen Nachmittag im Kanzleramt zu einem auf rund eineinhalb Stunden angesetzten Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen.Allerdings kann sie dabei, auch wenn der beschleunigte Ausstieg aus der Atomkraft in diesem Kreis im Grundsatz nicht umstritten sein dürfte, nicht nur auf Zustimmung hoffen. Beispielsweise halten NRW-Ministerpräsidentin Kraft und andere ihrer Kollegen das Ziel, bis 2020 den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 35 Prozent zu verdoppeln, für nicht ehrgeizig genug. Auch die Frage, ob es für den Ausbau der Stromnetze hilfreich ist, Planungskompetenzen von den Ländern auf den Bund zu übertragen, dürfte auf Länderseite für Diskussionen sorgen. Der niedersächsische Regierungschef, David McAllister (CDU), kündigte bei diesem Punkt bereits Widerspruch an.