Außenministerin Baerbock will die wirtschaftliche Kooperation mit China stärker als bisher von der dortigen Menschenrechtslage abhängig machen. Das geht laut „Spiegel“ aus dem knapp 60-seitigen Entwurf für eine neue China-Strategie der Bundesregierung hervor. Die habe das Auswärtige Amt vor wenigen Tagen an die anderen Ministerien zur Abstimmung verschickt.
Laut Entwurf sollen Investitionsgarantien zudem künftig bei drei Milliarden Euro „pro Unternehmen pro Land“ gedeckelt werden.
Mit Verlaub, Frau Baerbock, wir sind ein 80 Millionen Volk, das ernährt werden will, und natürlich müssen wir Menschenrechte achten und auf Verstöße hinweisen, aber wir können die Welt nicht „Grün“ verändern, nur weil Sie da eine Idee haben. Steter Tropfen höhlt den Stein, wie ein altes Sprichwort sagt, dies Frau Baerbock sollten Sie einmal beherzigen.
Sie vergessen auch, dass in anderen Ländern genau die gleiche Problematik herrscht, auch in Ländern mit denen Ihr Parteikollege, Übungsminister Habeck, Verträge geschlossen hat. Das bitte nicht vergessen.
Deutschland und seine Bürger zuerst, DAS ist Ihr Job als Ministerin Frau Baerbock, darauf haben Sie einen Amtseid geleistet, nicht darauf, krude Ideen einer kleinen Minderheit zum Maßstab zu machen.
Nun gibt es ja im nächsten Februar Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, möglich, dass ihnen die Bürger dann einmal zeigen, den Grünen, was man von ihrer Politik zu halten hat. Wichtig wäre das.
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