In seinen demnächst erscheinenden Memoiren „Life, Law and Liberty“ gewährt der frühere Oberste US-Richter Anthony Kennedy tiefe Einblicke in seine Zeit am Supreme Court – Jahre, in denen er immer wieder im Zentrum der größten gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen stand.
Überraschung über Widerstand gegen Ehe für alle
Kennedy schildert, wie sehr ihn der scharfe Widerstand einiger Kollegen gegen die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe 2015 überrascht und enttäuscht habe. Besonders die harsche Kritik des konservativen Richters Antonin Scalia habe ihn getroffen, auch wenn er persönlich gelassener damit umging als seine Familie. Die Entscheidung in Obergefell v. Hodges machte Kennedy weltweit bekannt – und zum Symbolrichter für die Rechte von LGBTQ+-Personen.
„Die Fälle schwangen, nicht ich“
Seit seiner Ernennung 1988 galt der von Präsident Ronald Reagan berufene Jurist als Mittelpunkt des Gerichts – mal auf der Seite der Liberalen, mal bei den Konservativen. Er selbst wollte nie als „Swing Vote“ bezeichnet werden: „Die Fälle schwangen, nicht ich.“
Kennedy schrieb Urteile, die Amerikas Rechtsordnung bis heute prägen: So stimmte er 2000 im Fall Bush v. Gore für die Beendigung der Stimmauszählung in Florida und ermöglichte damit den Wahlsieg von George W. Bush. In Citizens United v. FEC gab er Konzernen das Recht, unbegrenzt Geld in Wahlkämpfe zu investieren.
Abtreibung: Persönliche Zweifel, aber Respekt vor dem Gesetz
In seinen Memoiren offenbart Kennedy, dass er Anfang der 1990er-Jahre sogar über Rücktritt nachdachte – wegen seiner persönlichen Ablehnung von Abtreibungen. Als Katholik habe er gehadert, ob er als Richter Frauen dieses Recht zusprechen dürfe. Doch er blieb – und half 1992 im Fall Planned Parenthood v. Casey, das Grundrecht auf Abtreibung zu bestätigen, auch wenn Bundesstaaten zusätzliche Auflagen verhängen durften.
„Es entsprach nicht meinen Überzeugungen“, schrieb er, „aber ich musste den Rechtsstaat respektieren.“
Rücktritt und Folgen für das Gericht
2018 trat Kennedy zurück – und machte so den Weg frei für Präsident Donald Trump, ihn durch Brett Kavanaugh, einen ehemaligen Kennedy-Mitarbeiter, zu ersetzen. Kavanaugh stimmte 2022 für die Aufhebung von Roe v. Wade und Casey. Damit wurde Kennedys früheres Werk rückgängig gemacht – zu seiner Einschätzung dieser Entscheidung schweigt er in den Memoiren.
Wandel bei Todesstrafe und Menschenrechten
Kennedy beschreibt auch seinen Sinneswandel in der Frage der Todesstrafe für Minderjährige. Hatte er sie zunächst bejaht, erklärte er sie 2005 für verfassungswidrig – mit Verweis auf gewandelte gesellschaftliche Werte und internationale Standards. Generell, so Kennedy, müssten Richter bereit sein, „neue Einsichten im Laufe der Zeit zuzulassen.“
Das „Kühlschrank-Test“-Urteil
Seine Entscheidung für die Ehe für alle wollte Kennedy in einer Sprache verfassen, die nicht nur Juristen verstehen. Der Test: Ob Passagen des Urteils so eindrücklich seien, dass Menschen sie an ihre Kühlschränke heften. Viele hätten ihm später berichtet, dass sie genau das getan hätten – oder bei Hochzeiten aus seiner Begründung zitiert hätten.
Versöhnung mit Scalia
Auch von seiner späten Versöhnung mit Antonin Scalia berichtet Kennedy. Dessen scharfes Sondervotum im Fall Obergefell hatte die Freundschaft belastet. Kurz vor Scalias Tod 2016 entschuldigte dieser sich jedoch für den Tonfall. Für Kennedy war diese Geste wichtig: „Wir waren oft uneins, aber ich habe ihn respektiert und vermisse ihn sehr.“
Fazit: Mit seinen Memoiren liefert Anthony Kennedy nicht nur juristische Rückblicke, sondern auch persönliche Einblicke in die Zweifel, Konflikte und Prinzipien eines Mannes, der über Jahrzehnte das „Zünglein an der Waage“ des Supreme Courts war.
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