Das Amtsgericht Leipzig hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Verfügung gegen Helmut Kaltenegger erlassen. Gegenstand des Verfahrens sind mehrere Äußerungen über den Leipziger Journalisten Thomas Bremer, deren weitere Behauptung oder Verbreitung das Gericht untersagt hat.
Die Entscheidung erging am 4. September 2026 unter dem Aktenzeichen EV 109 C 5189/26 wegen Eilbedürftigkeit ohne mündliche Verhandlung. Bei der Entscheidung handelt es sich damit nicht um ein Urteil in einem Hauptsacheverfahren, sondern um einen Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren.
Gericht untersagt mehrere Äußerungen
Das Amtsgericht untersagte Kaltenegger eine Reihe konkret im Beschluss aufgeführter Aussagen über Bremer.
Dabei geht es einerseits um persönlich herabsetzende Bezeichnungen. Andererseits betrifft die Verfügung auch Aussagen mit einem konkreten Tatsachenkern, insbesondere Behauptungen, wonach Bremer für seine journalistische Berichterstattung von Dritten bezahlt werde oder gezielt gegen Vertriebsstrukturen vorgehe, um dadurch wirtschaftliche Vorteile beziehungsweise Mandate für seinen Rechtsanwalt zu generieren.
Das Gericht setzte sich in seiner Begründung insbesondere mit der Abgrenzung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung auseinander.
Nach Auffassung des Amtsgerichts handelt es sich bei den Behauptungen über angebliche Zahlungen und wirtschaftliche Motive um überprüfbare Tatsachenbehauptungen. Das Gericht legte seiner Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz zugrunde, dass diese Behauptungen unwahr seien.
Bei mehreren persönlichen Bezeichnungen gelangte das Gericht zudem zu der Einschätzung, dass nicht mehr die sachliche Auseinandersetzung, sondern die Herabsetzung der betroffenen Person im Vordergrund stehe.
Aussagen fielen im Zusammenhang mit Online-Kommunikation
Nach den Gerichtsunterlagen fielen die streitgegenständlichen Äußerungen unter anderem im Rahmen einer online zugänglichen Zoom-Veranstaltung sowie in einer WhatsApp-Sprachnachricht.
Zum Verfahren wurden unter anderem Transkripte dieser Äußerungen, anwaltliche Schreiben und eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt.
Bremer versicherte darin unter anderem, für seine Berichterstattung über die TGI AG beziehungsweise mit ihr verbundene Personen keine Zahlungen oder sonstigen geldwerten Vorteile von den in der Auseinandersetzung genannten Personen erhalten zu haben.
Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro möglich
Für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen die gerichtlichen Unterlassungsgebote drohen Kaltenegger Ordnungsmittel.
Das Amtsgericht nennt für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein vom Gericht festzusetzendes Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Ersatzweise kann Ordnungshaft angeordnet werden.
Dabei ist wichtig: Das Gericht hat nicht bereits ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro verhängt. Die Summe bezeichnet lediglich den gesetzlichen Rahmen, innerhalb dessen bei einem später festgestellten Verstoß ein Ordnungsgeld festgesetzt werden könnte.
Kaltenegger trägt die Kosten des Verfahrens
Das Amtsgericht hat außerdem entschieden, dass Helmut Kaltenegger die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
Den Streitwert setzte das Gericht auf 5.000 Euro fest.
Zustellung in Mauritius/Wien wird vorbereitet
Da sich Kaltenegger nach den vorliegenden Informationen inzwischen in Mauritius und Wien aufhalten könnte, soll der gerichtliche Beschluss auch dort förmlich zugestellt werden.
Damit beginnt nun der nächste praktische Schritt zur Durchsetzung der einstweiligen Verfügung.
Auch die hierdurch entstehenden notwendigen Zustellungs- und gegebenenfalls weiteren Vollstreckungskosten sollen, soweit sie nach den gesetzlichen Vorschriften erstattungsfähig sind, gegenüber Kaltenegger geltend gemacht werden.
Die Formulierung ist aus rechtlicher Sicht wichtig: Der Beschluss des Amtsgerichts bestimmt ausdrücklich, dass Kaltenegger die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Über die Erstattungsfähigkeit zusätzlicher Kosten einer internationalen Zustellung oder späterer Vollstreckungsmaßnahmen ist gegebenenfalls nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu entscheiden.
Grenzüberschreitender Fall
Der Fall weist einen internationalen Bezug auf. In dem Beschluss wird für Kaltenegger ein Wohnsitz in Österreich angegeben.
Das Amtsgericht Leipzig sah sich dennoch als zuständig an. Zur Begründung verweist die Entscheidung unter anderem darauf, dass Bremer seinen gewöhnlichen Aufenthalt und den Mittelpunkt seiner Interessen in Leipzig habe. Zudem seien die betreffenden Aussagen online beziehungsweise über Messenger verbreitet und damit auch dort wahrnehmbar gewesen.
Die nun beabsichtigte Zustellung in Mauritius erweitert den grenzüberschreitenden Charakter des Verfahrens zusätzlich.
Entscheidung kann noch angegriffen werden
Bei der rechtlichen Einordnung muss außerdem berücksichtigt werden, dass gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt werden kann.
Die entsprechende Möglichkeit ist ausdrücklich in der Rechtsbehelfsbelehrung des Amtsgerichts aufgeführt.
Der Beschluss ist deshalb nicht mit einem endgültigen, rechtskräftigen Urteil in einem Hauptsacheverfahren gleichzusetzen.
Bis zu einer möglichen Änderung oder Aufhebung gilt jedoch die vom Amtsgericht ausgesprochene Unterlassungsverfügung.
Aktenzeichen: Amtsgericht Leipzig, EV 109 C 5189/26, Beschluss vom 4. September 2026.
Die FMA Liechtenstein hat gestern am 18.9.26 eine neue Ergänzung zur TGI veröffentlicht.
Ergänzung zur Bekanntmachung vom 28. Mai 2026
18.09.26 • Aufsicht und Regulierung
Die Beschwerdekommission der FMA hat mit (Teil-)Entscheidung vom 12. August 2026 über die Beschwerde der TGI AG gegen den von der FMA angeordneten Entzug der aufschiebenden Wirkung entschieden. Dabei wurde der Beschwerde ausschliesslich hinsichtlich der Anordnung betreffend das weitere Halten der im Rahmen der Produkte „Customer Basic 2 %“, „Sales Premium“ und „Sofortrabatt“ entgegengenommenen Einlagen aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Entscheidung betrifft lediglich die vorläufige Vollziehbarkeit dieser Anordnung. Über deren materielle Rechtmässigkeit wurde damit nicht entschieden; sie bleibt Gegenstand des weiterhin hängigen und noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens.
Im Übrigen bleiben die von der FMA verfügten Massnahmen unverändert bestehen. Dies gilt insbesondere für die Anordnung der sofortigen Einstellung des Vertriebs sowie des öffentlichen Angebots der genannten Produkte.
Mal eine persönliche Frage, lange Jahre habe ich ja versucht, Menschen die vielleicht nicht so in der Lage waren zu erkennen, dass sie auf ein dubiosen Konstrukt hereinfallen, davor zu bewaren ihr hart verdientes Geld in Luxusjachten und Zwiebeltürmchenvillen eines ehemaligen Staubsaugerverkäufers zu investieren. Sei der Flucht nach Mauritius, wer das jetzt noch nicht begriffen hat, mein Mitleid schwindet zunehmend.
Wo ist da die Frage?
Aber mir geht’s ähnlich. Wer diese Seiten hier liest und vielleicht noch die hier zitierten Quellen wie News, insbesondere die Information, dass nur ein einstelliger Prozentbetrag der Eingänge in die Zielinvestitionen gingen, und dann immer noch investiert, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen.
Und bei größeren Geldbeträgen müsste man eigentlich einen Erwachsenenvertreter für die Betroffenen bestellen.
Gestern wurde der Anfang vom Ende im Zoom eingeläutet. Es werden grössere Beträge nur mehr in Raten ausbezahlt. Good bye GGMT, good bye TGI, good bye Trustgold
Ob wohl größere Beträge auch nur noch in Raten angenommen werden? *ironie*
😅 Die TGI braucht neues Geld ja nicht.
Nur Belästigung!
Aussage Lord Helmi 7/2026.
Sie machens halt wegen der (dezibilen) lieben Kunden….
Wurde denn auch erzählt an wann ein Betrag als „größer“ gilt?
Haben sich die Privatjets mit den 100.000.000 Dorebarren verflogen? Hat Katarina das Passwort für den 750.000.000 Bond verschusselt?
Noch 7 Tage
Ja, ich zähle die Tage auch schon herunter.
Und das ist ja bereits die längere Frist von „sechs bis acht Wochen“.
Auf Trustpilot habe ich jedenfalls noch keine Jubelbeiträge gelesen von Kunden, die ihr Geld aus Vaduz bekommen hätten, womit ich kein Dashboard-Geld meine.
Aber bis nächsten Freitag, Kalteneggers sich selbst gewährten Nachfrist, gebe ich ihm noch. Auch wenn ich eine starke Vorahnung habe…..
Mit meiner Wette geht sich das scheinbar nicht aus…..
Anmerkung der Redaktion: Ich glaube da liegt ein Irrtum vor. Genau darum geht ja die Verfügung des Beschwerdeausschusses der FMA Liechtenstein.Da muss nichts zurückbezahlt werden im Moment. Bitte meine Artikel dazu diese Woche genau lesen da habe ich genau das veröffentlicht.
Zur Anmerkung der Redaktion:
Das hat die TGI aber selber angekündigt, dass sie im Zuge der Liquidation in Liechtenstein alle Anleger, die nicht nach Mauritius mitgehen wollen, binnen sechs bis acht Wochen auszahlen wird.
Dazu braucht’s die FMA gar nicht. So was, also die Gläubiger auszahlen, muss man im Zuge von Liquidationen immer machen. Auch wenn ja im Northdata noch keine Liquidation erkennbar ist….
Sollen die Juristen entscheiden, wie verbindlich so eine Ankündigung ist, ob man dann schon auf Zahlung klagen kann.
Oder betrachten die TGI-Leute ihr Versprechen vom 31. Juli jetzt schon als gegenstandslos, weil sie nicht mehr von der FMA zur Rückzahlung verpflichtet sind?
Es gibt zwei Fristen, die der FMA Liechtenstein und den von Kaltenegger versprochene späteste Barauszahlungstermin. Zweiterer ist am 25.09.2026, Ehrenwort.
Irgendwann hat das Spielchen hoffentlich ein Ende. Die Justiz ist bei Ponzis einfach zu langsam.
Verstehe nicht ganz, warum die nach Mauritius zustellen – es geht ja um Herrn Kaltenegger als Person; dessen Wohnsitz in Wien ist ja, soweit mir bekannt, unstrittig.
Andererseits ist natürlich der zusätzliche Kostenaufwand für die Sendung nach Mauritius überschaubar.
Die Sekretärin von Legacy Capital Co Ltd muss es dann wohl entgegennehmen, einscannen und digitalisiert wieder nach Wien schicken.
Stimmt, aber eigentlich auch egal. Bezahlt werden die 5k aus der Kaffeekasse und gut, nicht so tragisch….
Hoffentlich nicht mit dem Geld der s.g. „Anleger“.
Tja, welchem denn sonst? Hat Herr Kaltenegger noch andere Einkunftsquellen?
Gut, vielleicht hilft ihm ja seine Frau aus, mit dem Gewinn aus ihrer Modeschöpfung – dann wär’s kein Anlegergeld.
Wovon wurden SAtoffe, Näherinnen, Werbeagenturen und Models bezahlt? Deine gespielte verharmlosende Naivität ist nur noch peinlich.
Vielleicht sollte ich Ironie besser kennzeichnen.
Möglicherweise ein klassisches deutsch-österreichisches Missverständnis?
Nein, also jetzt ohne Ironie: Ich habe wenige Zweifel, dass das Anlegergeld ist, aus dem die Gerichtsgebühr gezahlt wird.
Laut Verdacht der Staatsanwealtschaft Liechtenstein sollen in den „Kaffeekassen“ der TGI ja viel mehr Millionen rumliegen als auf den Konten der Partnerfirmen oder in irgendwelchen Golddepots. Es gilt die Umschuldsvermutung.
Zitat aus NEWS:
„Kaum Geldflüsse an „Partner““
„Zudem deute das mehrstufige Vertriebssystem, bei dem sogenannte „Empfehlungsgeber“ über mehrere Ebenen Provisionen verdienen können, auf ein Pyramidenspiel hin. Das Fazit der Ermittler: „Somit dürfte eine typische Kombination aus Schneeball- und Pyramidenspiel vorliegen.““
„Auch auf den Konten der C-T fand die SFIU keine Hinweise darauf, „dass – wie im Geschäftsmodell der TGI beschrieben – Investorengelder direkt an die jeweiligen Partnerfirmen transferiert würden“.“
https://www.news.at/investigativ/tgi-ag-liechtenstein-ermittlungen-2026#typische-kombination-aus-schneeball-und-pyramidenspiel
Wovon wurden Stoffe, Näherinnen, Werbeagenturen und Models bezahlt? Deine gespielte verharmlosende Naivität ist nur noch peinlich.
Standardbrief bis 20 g 1,25 € 3,70 € 4,95 €
Kompaktbrief bis 50 g 1,80 € 3,70 € 5,50 €
Großbrief bis 500 g 3,30 € 3,70 € 7,00 €
Maxibrief bis 1 kg 6,50 € 3,70 € 10,20 €
Maxibrief bis 2 kg 17,00 € 3,70 € 20,70 €
So was wird nicht einfach mit der Post verschickt.
Da muss man das zuständige Gericht im Ausland um Amtshilfe bitten.
(Ist aber immer noch bezahlbar).
Zustellung per Post
Gerichtliche Schriftstücke können innerhalb der EU grundsätzlich auch direkt per Einschreiben mit Rückschein bzw. gleichwertigem Zustellnachweis versandt werden. Das ist ausdrücklich in Art. 18 der EU-Zustellungsverordnung vorgesehen.
Aber Mauritius ist nicht in der EU…. aber das müssen wir wirklich nicht ausdiskutieren, das ist ja wohl der allerkleinste Nebenkriegsschauplatz.
Es ist zwar nur ein Modaiksteinchen, insgesamt verfestigt sich der Eindruck, dass sich die Schlinge um die Kalteneggers und ihr TGI- Konstrukt immer weiter zuzieht. Die Flucht vor europäischen Gesetzen ins Nirgendwo wird nur begrenzt aufschiebende Wirkung entfalten.
Danke Amtsgericht Leipzig!
Herr Kaltenegger ist.m.E. immer in der Naaffgasse zugegen.
Die “ Spezialistin“ Mining eher in Baden.
Noch hoffend/glaubend das Haus mit Zwiebeltürmchen bleibt ihr……