Amnesty International fordert die vollständige Abschaffung der amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE. Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation sind die Probleme der Behörde so tief in ihrer Struktur verankert, dass einzelne Reformen nicht ausreichen würden.
Grundlage der Forderung ist ein 168 Seiten umfassender Bericht, den Amnesty International am 24. September veröffentlichte. Darin dokumentiert die Organisation mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen bei Einsätzen und in Hafteinrichtungen der Einwanderungsbehörden.
Zu den erhobenen Vorwürfen gehören tödliche Schusswaffeneinsätze, Gewalt gegen Demonstrierende, die Behinderung des Zugangs zu Rechtsbeiständen und menschenunwürdige Haftbedingungen. Bestimmte Praktiken könnten nach Ansicht der Organisation die Schwelle zur Folter erreichen.
ICE selbst hatte auf eine Anfrage zunächst nicht reagiert. Das Weiße Haus wies die Vorwürfe dagegen entschieden zurück und bezeichnete den Bericht als politisch motivierten Angriff auf Beamte, die jeden Tag gefährliche Straftäter festnähmen.
Amnesty hält Reformen für unzureichend
Amy Fischer, bei Amnesty International USA für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten zuständig, erklärte, die Missstände beträfen nahezu alle Bereiche der Behörde. Dazu gehörten Führung, Personalgewinnung, Ausbildung, Einsätze, interne Kontrolle und Rechenschaftspflicht.
Nach Einschätzung der Organisation sind die Probleme nicht auf einzelne Beamte oder wenige Standorte begrenzt. Sie seien vielmehr dauerhaft und strukturell. Schrittweise Veränderungen könnten diese Defizite deshalb nicht ausreichend beheben.
Die Forderung nach der Abschaffung einer staatlichen Behörde ist selbst für Amnesty International ungewöhnlich. Die Organisation wurde Anfang der 1960er-Jahre in Großbritannien gegründet und erhielt 1977 den Friedensnobelpreis. Nach Angaben Fischers könnte es sich um den ersten Aufruf zur Auflösung einer US-Regierungsbehörde in der rund 65-jährigen Geschichte der Organisation handeln.
ICE wurde 2003 als Teil der staatlichen Neuorganisation nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geschaffen. Die Behörde ist unter anderem für die Durchsetzung des Einwanderungsrechts, Abschiebungen und Ermittlungen gegen grenzüberschreitende Kriminalität zuständig.
Unter Präsident Donald Trump wurde ICE zu einem zentralen Instrument der verschärften Einwanderungspolitik und der angekündigten Massenabschiebungen. Gleichzeitig geriet die Behörde zunehmend in den Mittelpunkt politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen.
Untersuchung in mehreren US-Städten
Für ihren Bericht untersuchten Amnesty-Mitarbeiter Einsätze in Städten, in denen Einwanderungsbehörden im Rahmen der verschärften Abschiebungspolitik tätig waren. Die Organisation führte Gespräche mit 154 Betroffenen und wertete zahlreiche Videoaufnahmen aus.
Der Bericht befasst sich sowohl mit ICE als auch mit der Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection. Untersucht wurden bekannte Einsätze seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus, darunter Operationen in Los Angeles, Washington und Chicago.
Amnesty thematisiert außerdem mehrere tödliche Schusswaffeneinsätze. Genannt werden unter anderem die Todesfälle von Alex Pretti und Silverio Villegas-Gonzalez. Die Menschenrechtsorganisation stellt dabei die Verhältnismäßigkeit und Verantwortlichkeit der beteiligten Behörden infrage.
Auch der Einsatz Tausender Angehöriger der Nationalgarde in Los Angeles und Washington sowie eine groß angelegte Razzia in einem Wohngebäude in Chicago werden in dem Bericht behandelt. Bei dieser Operation sollen unter anderem Black-Hawk-Hubschrauber eingesetzt worden sein.
Schwere Vorwürfe zu Haftbedingungen
Ein zentraler Teil des Berichts betrifft die Behandlung von Menschen in Abschiebehaft. Amnesty wirft ICE vor, Inhaftierten teilweise den Zugang zu Rechtsanwälten erschwert oder verweigert zu haben.
Betroffene sollen außerdem unter Druck gesetzt worden sein, Erklärungen über eine angeblich freiwillige Ausreise zu unterschreiben. Dadurch könnten Menschen auf Rechte verzichtet haben, ohne ausreichend beraten worden zu sein.
Nach den dokumentierten Aussagen wurden in einzelnen Einrichtungen bis zu 100 Menschen über einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen in Zellen festgehalten, die ursprünglich nur für zwölf Personen vorgesehen waren.
Auch der lang anhaltende Einsatz von Hand- und Fußfesseln wird kritisiert. Amnesty bewertet bestimmte Formen der Fixierung als Strafmaßnahme und verweist in seinem Bericht an mehr als einem Dutzend Stellen auf Praktiken, die möglicherweise als Folter einzustufen seien.
Diese Bewertung stellt eine rechtliche und menschenrechtliche Einschätzung der Organisation dar. Ob die einzelnen Vorgänge tatsächlich die juristische Definition von Folter erfüllen, müsste jeweils durch unabhängige Untersuchungen und gegebenenfalls Gerichte geklärt werden.
Mehrheit der Inhaftierten ohne strafrechtliche Verurteilung
Das Weiße Haus begründet die Arbeit von ICE vor allem mit der Festnahme gefährlicher Straftäter. Sprecherin Lauren Bis erklärte, die Behörde gehe gegen Mörder, Sexualstraftäter, Bandenmitglieder und Terrorverdächtige vor. Eine Abschaffung von ICE würde nach Auffassung der Regierung die öffentliche Sicherheit gefährden.
Daten von Forschern der Syracuse University zeichnen allerdings ein differenzierteres Bild. Demnach hatten im Juli mehr als 70 Prozent der Menschen in ICE-Haft keine strafrechtliche Verurteilung. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich landesweit rund 65.700 Personen in entsprechenden Hafteinrichtungen.
Das bedeutet nicht, dass sich unter den Inhaftierten keine Personen mit laufenden Strafverfahren oder anderen behördlichen Vorwürfen befanden. Die Zahlen widersprechen jedoch der Darstellung, ICE-Gewahrsam betreffe überwiegend rechtskräftig verurteilte Schwerkriminelle.
Gesichtserkennung und Überwachung von Protesten
Der Amnesty-Bericht enthält außerdem Vorwürfe zum Einsatz moderner Überwachungstechnologie. ICE soll Gesichtserkennung nicht nur zur Identifizierung von Migranten, sondern auch bei Protesten gegen Abschiebungseinsätze verwendet haben.
Nach Darstellung der Organisation wurden auf diese Weise einzelne Demonstrierende identifiziert und anschließend an ihren Wohnorten aufgesucht. Betroffene berichteten, ihnen zuvor unbekannte Beamte hätten sie mit ihrem vollständigen Namen angesprochen. Sie empfanden dies als Einschüchterungsversuch.
Mehrere Befragte berichteten zudem von Drohnen, die Demonstrierende oder Familien von Migranten verfolgt hätten. Ob diese Fluggeräte tatsächlich von ICE eingesetzt wurden, konnte Amnesty offenbar nicht abschließend feststellen. Die Betroffenen vermuteten einen Zusammenhang, weil die Drohnen nach ihren Angaben vor allem während der Anwesenheit von ICE-Beamten aufgetaucht seien.
Weißes Haus spricht von politischer Kampagne
Die Regierung weist den Bericht grundsätzlich zurück. Die Sprecherin des Weißen Hauses warf Amnesty und anderen Kritikern vor, die Arbeit der Einwanderungsbehörden zu diffamieren und die Freilassung ausländischer Straftäter zu unterstützen.
Amnesty betont dagegen, die dokumentierten Probleme ließen sich nicht mit dem Hinweis auf einzelne gefährliche Verdächtige rechtfertigen. Staatliche Behörden seien auch bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts an Verfassung und Menschenrechte gebunden.
Die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung von ICE dürfte die politische Debatte weiter verschärfen. Republikaner sehen die Behörde als unverzichtbares Instrument der inneren Sicherheit. Viele Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen fordern dagegen seit Jahren weitreichende Reformen, eine stärkere Kontrolle oder eine grundsätzliche Neuordnung der Einwanderungsbehörden.
Mit seinem Bericht geht Amnesty International nun einen Schritt weiter. Nach Ansicht der Organisation ist nicht nur die Arbeitsweise von ICE reformbedürftig. Die Behörde in ihrer bestehenden Form sei selbst Teil des Problems.
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