Millionen Amerikaner stellten sich am ersten Samstag des neuen Jahres dieselbe Frage: Befindet sich die USA im Krieg mit Venezuela?
Mit der spektakulären Entmachtung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat Donald Trump nicht nur geopolitisch ein Erdbeben ausgelöst – auch die letzten Reste verfassungsrechtlicher Kontrolle über die Kriegsführung eines US-Präsidenten scheinen erschüttert.
Offiziell begründet die US-Regierung ihr Eingreifen mit dem Kampf gegen Drogenkriminalität – Maduro sei das Zentrum eines Kartellstaats, der die Sicherheit der USA gefährde. Doch viele Experten sehen darin eine Übertreibung. Trumps sichtbare Freude an der Machtdemonstration in seinem geopolitischen „Hinterhof“ lässt auf weitreichendere Ambitionen schließen.
Zwar dürfte kaum ein Venezolaner dem Abgang eines autoritären Machthabers wie Maduro nachtrauern – dennoch bleibt der US-geführte Machtwechsel brisant. Denn ein Sturz einer ausländischen Regierung gilt völkerrechtlich als Kriegshandlung.
Ein Bruch mit Trumps früherer Außenpolitik?
Trump hatte sich einst ausdrücklich gegen US-Interventionismus ausgesprochen. Sein „America First“-Ansatz schien einen Rückzug aus globalen Konflikten zu propagieren. Doch die aktuelle Operation zeigt: Nicht der Kurs wurde aufgegeben – sondern er wurde radikalisiert.
„Amerika wird niemals zulassen, dass fremde Mächte unser Volk ausplündern oder uns aus unserem eigenen Kontinent verdrängen“, verkündete Trump in einer Pressekonferenz im Mar-a-Lago-Resort. „Die amerikanische Vorherrschaft auf der westlichen Hemisphäre wird nie wieder infrage gestellt werden.“
Diese Worte erinnern an die Ära des Kalten Krieges, als die USA regelmäßig Regierungen in Lateinamerika stürzten – oft mit katastrophalen Langzeitfolgen.
Der mögliche Plan – und das Risiko
Gelingt Trumps Wette, könnte er kurzfristig politische Pluspunkte sammeln: die humanitäre Krise in Venezuela lindern, Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen, China und Russland in der Region zurückdrängen – und das alles ohne US-Kampfopfer.
Ein professionell ausgeführter Militärschlag gegen Maduro stärkt Trumps Image als Mann der Tat – ähnlich wie seine Attacken auf Irans Atomanlagen im Vorjahr.
Doch der Preis könnte hoch sein: Eine militärische Verwicklung wie im Irak oder in Afghanistan droht, sollte sich die Lage verschärfen. Venezuela ist ein fragiler Staat mit paramilitärischen Gruppen, Korruption und einer zerstörten Wirtschaft. Der Kollaps nach einem Regimewechsel ist ein bekanntes Szenario.
Und Trump? Der ließ offen, wie es nun weitergeht. Seine Aussagen wecken koloniale Assoziationen: „Wir werden das Land so lange führen, bis wir einen sicheren und angemessenen Übergang gewährleisten können“, erklärte er. Boots-on-the-ground – also Bodentruppen – schloss er dabei nicht aus.
Besonders aufsehenerregend war seine Aussage zum venezolanischen Öl: „Die Ölkonzerne werden investieren. Wir holen uns das Öl zurück, das wir schon vor langer Zeit hätten holen sollen.“
Verfassung in Gefahr – der Kongress außen vor
Rechtlich bewegt sich Trumps Vorgehen auf äußerst dünnem Eis. Die Verfassung sieht vor, dass nur der Kongress Kriegshandlungen autorisieren darf. Doch dieser wurde nicht informiert – geschweige denn gefragt.
Demokraten wie Senator Jack Reed sprechen von einem „tiefgreifenden verfassungsrechtlichen Versagen“. Auch Senator Tim Kaine fordert eine Rückkehr zu demokratischer Kontrolle über Fragen von Krieg und Frieden.
Trotzdem: Republikanische Parteifreunde stellen sich – wie so oft – hinter Trump. Und sogar Kritiker wie Rand Paul begrüßen Maduros Absetzung, obwohl sie das Vorgehen rechtlich hinterfragen.
Trumps Moment der Hybris?
Trumps Siegespressekonferenz erinnert viele an George W. Bushs „Mission Accomplished“-Moment im Jahr 2003 – kurz vor dem blutigen Aufstand im Irak. Auch diesmal feiern Verbündete wie Verteidigungsminister Pete Hegseth den Präsidenten in fast messianischem Ton.
Dabei ist das Nachspiel ungewiss: Wie genau Venezuela „geführt“ werden soll, ließ Trump offen. Auch ein demokratischer Übergang scheint keineswegs garantiert – vielmehr deutet alles auf die Errichtung eines genehmen, US-freundlichen Regimes hin.
Und international? Russland und China werden sich nicht ewig geschockt zeigen. Vielmehr dürften sie Trumps neuen Kurs – Dominanz statt Diplomatie – für ihre eigenen geopolitischen Ziele zu nutzen wissen.
Der 47. Präsident der Vereinigten Staaten hat klar gemacht: Er spielt keine Spiele.
Doch ob er das Spiel gewinnt – oder das nächste außenpolitische Desaster lostritt – bleibt offen.
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