Alles Show. Früher schenkte man dem Volk Gladiatorenkämpfe, heute Koalitionsgespräche zwischen CDU-CSU-SPD. Irgendwie ein ähnliches Schauspiel. Klar, dass das in die Verlängerung gehen musste. CDU, CSU und SPD zwar voran, aber für eine Entscheidung zur Koalitionsbildung hat es am Sonntag noch nicht gereicht, so zumindest offizielle Medienmitteilungen.
Einigkeit gebe es beim Thema Wohnen und Miete, etliche wichtige Punkte seien aber noch offen, verkündete der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Auf eine Nachtsitzung wolle man aber verzichten. Über die Streitpunkte Gesundheit und Arbeit wird also am Montag weiter debattiert. Dann hoffen wir mal, dass dieses Trauerspiel bald auch ein Ende hat.
Uns interessiert natürlich vor allem das Thema Verbraucherschutz. Hier gibt es einige Ansatzpunkte, die wir interessant und gut finden. Vorgesehen ist zum Beispiel, dass die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler zur BaFin geht. Gute Entscheidung aus unserer Sicht. Da ist die Aufsicht an der richtigen Stelle.
Mehr Transparenz soll es auch bei Vergleichsportalen geben. Zum Beispiel bei der der Gewichtung von Ergebnissen und Provisionen, die die Plattform erhält. Außerdem sollen Algorithmen, nach denen viele Internetdienste funktionieren, überprüfbar gemacht werden – beispielsweise mit Blick auf Benachteiligungen unterschiedlicher Nutzer. Wenn Preise nach bestimmten Kriterien höher oder niedriger gebildet werden, solle das transparent geschehen. Die Umsetzung dürfte dabei aber dann sicherlich nicht ganz einfach sein.
Ein wichtiger Punkt ist aber die Einführung der Möglichkeit sogenannter Musterfeststellungsklagen. Die Einführung einer solchen Musterfeststellungsklage fordern Verbraucherschützer seit langer Zeit für die Fälle mit vielen geschädigten Verbrauchern, wie zum Beispiel im aktuellen Dieselskandal bei Volkswagen. Wie man nun aus den Koalitionsverhandlungen hört, machen sich auch die Länder-Verbraucherschutzminister jetzt dafür stark.
Saar-Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD), der den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz inne hat, sowie der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, wandten sich in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD Chef Martin Schulz und CSU Chef Horst Seehofer. Darin heißt es, es sei „dringend geboten“, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.
Die bisherige große Koalition hatte sich nicht mehr auf einen Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) für eine sogenannte Musterfeststellungsklage einigen können. Jost betonte, es gebe nun offenbar einen parteiübergreifenden Konsens bei dem Thema. Im Ergebnis der Sondierungen von CDU, CSU und SPD heißt es: Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage werden wir die Rechtsdurchsetzung für den Verbraucher verbessern. Dann hoffen wir mal, dass das dann auch im Koalitionsvertrag so drinsteht.
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