AfD im sächsischen Landtag: Von Krawallmachern zu stillen Staatsmännern?

Manchmal geschehen Dinge, die einen einfach nur staunen lassen. So wie das Auftreten der AfD in Sachsen, das neuerdings mit einer Art „Seht her, wir können auch seriös“-Charme überrascht. Am 2. September – keine 24 Stunden nach der Wahl – zaubert AfD-Generalsekretär Jan Zwerg in einer Pressekonferenz ein politisches Angebot aus dem Hut, das klingt, als käme es aus einem Handbuch für Anfänger in staatsmännischer Diplomatie. Sollte die CDU mit der SPD eine Minderheitsregierung wagen, dann, so Zwerg freundlich, werde man das als Opposition „begleiten“. Begleiten! Nicht torpedieren, nicht an die Wand fahren, sondern – ganz ohne Mist – begleiten.

Natürlich klingt das, als hätte Zwerg an diesem Morgen nicht den üblichen Kaffee, sondern einen Beruhigungstee genossen. Oder ist das etwa die neue Linie der Partei, die bisher lieber mit krawalliger Lautstärke als mit leisen Zwischentönen auffiel?

Von krawallig zu kuschelig? Neue Töne im AfD-Wahlkampf

Der neue Stil kündigte sich bereits im Wahlkampf an – wenn auch gut versteckt hinter dem üblichen Grollen über Asylpolitik und Migration. Der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban überraschte bei einer Live-Debatte mit einem Satz, der für AfD-Verhältnisse fast schon philosophisch anmutete: „Manchmal hat man den Eindruck, es ist vielleicht auch einfacher, gut integrierte Menschen abzuschieben, weil die greifbarer sind. Das ist natürlich absoluter Unsinn.“

Wer hätte gedacht, dass die Partei, die sonst keine Gelegenheit auslässt, Migration als Wurzel allen Übels darzustellen, plötzlich einen Hauch von Differenzierung zeigt? Selbst auf den Landtagsfluren trauerten einige AfD-Abgeordnete offen darüber, dass die Grünen aus dem Landtag fliegen könnten. Warum? Weil sie dann keinen Gegner mehr hätten, an dem sie sich ordentlich abarbeiten können. Das ist doch mal eine erfrischende Perspektive: Wir mögen euch nicht, aber bitte bleibt, weil Streit mit euch so viel Spaß macht!

Leiser, aber nicht weniger clever: Die AfD im neuen Modus

Im Landtag selbst hat sich der Ton ebenfalls verändert. Klar, laute Zwischenrufe und gelegentliche Spitzen gegen politische Gegner gibt es immer noch – schließlich wäre es nicht die AfD, wenn sie ganz ohne provozierende Einwürfe auskäme. Aber das laute, höhnische Gelächter und die Dauerbeschallung mit Spott und Polemik? Das ist in letzter Zeit auffällig selten geworden. Selbst Fraktionschef Urban hielt kürzlich eine Rede, die von einem CDU-Minister mit den Worten gelobt wurde: „Ihre Rede war wesentlich ausbalancierter als Ihr Antrag.“ Das klingt fast wie ein Ritterschlag für eine Partei, die sonst eher durch verbal-emotionalen Nahkampf glänzt.

Doch keine Sorge, die AfD lässt sich nicht zu sehr von ihrem neuen Image übermannen. Ein Sprecher betonte, dass man sich weiterhin um „zugespitzte Kritik“ bemühen werde, denn das gehöre schließlich zur Demokratie dazu. Übersetzt heißt das wohl: Wir können staatsmännisch wirken, aber keine Angst, wir haben den Knüppel immer noch in der Tasche – nur diesmal in Seidenpapier verpackt.

Strategie oder Lerneffekt?

Die Frage bleibt: Was steckt hinter dieser neuen Ruhe? Strategie? Einsicht? Oder doch nur der Versuch, sich als regierungsfähig zu inszenieren? AfD-Insider behaupten, es handle sich schlicht um einen Lerneffekt: Nach fünf Jahren im Landtag hätten viele gemerkt, dass ständiges Gepoltere keine Punkte bringt. Andere Beobachter, wie der Rechtsextremismus-Experte Johannes Kiess, sehen darin eine ausgeklügelte Taktik, die darauf abzielt, CDU und SPD in die Zwickmühle zu treiben. Denn: „Es wird für Kretschmer schwieriger, sich öffentlich Gesprächen mit der AfD zu verweigern.“ Mit anderen Worten: Die AfD reicht die Hand – und alle anderen fragen sich, ob da nicht eine Sprengladung drin versteckt ist.

Der Zwiespalt der neuen Seriosität

Natürlich glaubt niemand, dass die AfD plötzlich die große Wandlung zur Mitte vollzogen hat. Rechtsextreme Parteien, so Kiess, wechseln regelmäßig zwischen staatsmännischer Fassade und krawalliger Rhetorik hin und her – je nachdem, was gerade besser passt. Heute höflich und gemäßigt, morgen ein verbaler Flächenbrand – das ist die Taktik, die funktioniert, wenn man auf mehreren Klaviertasten gleichzeitig spielen will.

Für den Moment bleibt jedoch der Eindruck eines sanfteren Tons. Vielleicht, weil die AfD gemerkt hat, dass sie in einer sich wandelnden politischen Landschaft mehr gewinnen kann, wenn sie sich zumindest gelegentlich wie ein seriöser Akteur präsentiert. Vielleicht aber auch, weil es einfach Teil ihres Spiels ist – und sie jederzeit bereit ist, wieder in ihre altbekannte Rolle zu schlüpfen, sobald es taktisch klug erscheint.

Man darf gespannt sein, wie lange die neue Staatsmännischkeits-Maske hält. Bis dahin aber darf sich der sächsische Landtag über ein seltenes Schauspiel freuen: eine AfD, die fast so tut, als wolle sie mitspielen – und dabei hinter verschlossenen Türen vermutlich schon den nächsten Coup plant.