Änderungsgenehmigung für Windräder wirkt umfassend – auch bei verkürzter Prüfung

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Interview: Was bedeutet das Urteil zu Windkraft-Genehmigungen?

Im Gespräch erklärt Rechtsanwalt Maurice Högel die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts – verständlich und ohne Juristendeutsch.

Frage: Herr Högel, worum ging es in dem Fall überhaupt?

Högel: Es ging um zwei geplante Windräder. Der Betreiber hatte schon eine Genehmigung, wollte dann aber den Typ der Anlagen ändern. Dafür braucht man normalerweise eine sogenannte Änderungsgenehmigung.

Frage: Und wo lag das Problem?

Högel: Die Behörde hat nicht rechtzeitig entschieden. In solchen Fällen greift eine gesetzliche Regel: Wenn die Behörde zu lange braucht, gilt die Genehmigung automatisch als erteilt. Das nennt man „Genehmigungsfiktion“.

Frage: Klingt praktisch für den Betreiber.

Högel: Ist es auch. Aber die Behörde meinte anschließend: Diese Genehmigung gilt nur teilweise – für andere Dinge, etwa Bau- oder Luftfahrtrecht, müsse der Betreiber extra Genehmigungen einholen.

Frage: Und dagegen hat sich der Betreiber gewehrt?

Högel: Genau. Er sagte: Eine Genehmigung muss vollständig gelten, sonst bringt mir das nichts.

Frage: Was hat das Gericht entschieden?

Högel: Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Betreiber Recht gegeben. Es hat klargestellt: Auch wenn nur ein eingeschränktes Prüfprogramm durchgeführt wird – oder die Genehmigung automatisch entsteht – hat sie eine sogenannte „Konzentrationswirkung“.

Frage: Was bedeutet das in einfachen Worten?

Högel: Eine Genehmigung bündelt alles. Wenn sie erteilt ist, braucht man keine weiteren Einzelgenehmigungen mehr – zum Beispiel keine extra Baugenehmigung oder Zustimmung der Luftfahrtbehörde.

Frage: Auch dann, wenn gar nicht alles geprüft wurde?

Högel: Ja, und das ist der entscheidende Punkt. Der Gesetzgeber wollte das Verfahren für Windenergie beschleunigen. Deshalb wird nicht mehr alles im Detail geprüft. Trotzdem gilt die Genehmigung am Ende vollständig.

Frage: Warum ist das wichtig?

Högel: Für die Praxis bedeutet das mehr Planungssicherheit. Betreiber müssen nicht befürchten, nachträglich noch bei verschiedenen Behörden Genehmigungen einholen zu müssen.

Frage: Gab es noch Besonderheiten im Urteil?

Högel: Ja. Das Gericht hat auch gesagt, dass die Hinweise der Behörde zur angeblich eingeschränkten Wirkung rechtlich keine echte Entscheidung waren. Sie hatten also keine verbindliche Wirkung.

Frage: Ihr Fazit?

Högel: Das Urteil stärkt den Ausbau der Windenergie. Es sorgt dafür, dass Genehmigungsverfahren schneller und klarer werden – ohne versteckte Zusatzhürden.