90 Milliarden für Kiew – und wer zahlt’s am Ende?

Die EU-Kommission hat mal wieder tief in die Ideenschublade gegriffen – und diesmal 90 Milliarden Euro für die Ukraine hervorgezaubert. Nein, das ist kein Scherz, sondern ein sogenanntes „Reparationsdarlehen“. Klingt fast poetisch, ist aber nichts anderes als ein Mega-Kredit, den die Ukraine nur dann zurückzahlen muss, wenn Russland irgendwann Reparationen leistet. Klingt realistisch, oder?

Versprochen: alles rechtlich „robust“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht das als „starken“ Schritt für die Ukraine. Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis ergänzt, alles sei rechtlich „robust“ und EU-konform. Das Problem? Sobald Politiker betonen müssen, dass etwas „rechtlich solide“ sei, ist es oft genau das Gegenteil – zumindest umstritten genug, um es gleich mehrfach zu betonen.

Zwei Modelle, eine Rechnung

Zwei Optionen stehen im Raum:

• Entweder das Geld wird über den nächsten EU-Haushalt ab 2028 abgesichert – was bedeutet: zukünftige Generationen zahlen brav mit.
• Oder – kreativer noch – man nimmt einfach die eingefrorenen russischen Vermögenswerte, vor allem die, die in Brüssel von Euroclear verwaltet werden.

Letztere Variante klingt verlockend, sorgt aber bereits jetzt für nervöse Blicke in Belgien. Warum? Weil niemand Lust hat, als erster EU-Staat russische Vergeltung zu kassieren oder sich vor internationalen Gerichten wiederzufinden. Verständlich.

Finanzielle Fantasie trifft geopolitische Realität

Das Beste: Die Ukraine muss das Darlehen nur zurückzahlen, wenn Russland zahlt. Ja, wenn Russland zahlt. Derselbe Staat, der gerade einen Angriffskrieg führt, der sich völkerrechtlich auf keine Abmachung einlässt, der permanent signalisiert: „Wir machen, was wir wollen.“

Dieses Finanzierungsmodell basiert also auf dem geopolitischen Äquivalent zum Lottospiel. Gewinne sind nicht ausgeschlossen – aber eben auch höchst unwahrscheinlich.

Wer garantiert was – und warum eigentlich?

Die Mitgliedsstaaten sollen Garantien geben – für ein Darlehen, das unter Umständen niemals zurückgezahlt wird. Und das, während in vielen EU-Ländern die öffentlichen Haushalte aus allen Nähten platzen, Schulen bröckeln und Krankenhäuser auf Notbetrieb laufen.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bringt es vorsichtig auf den Punkt: „Rechtlich herausfordernd“, „unfassbarer Finanzierungsbedarf“, und ach ja – es gebe ja noch andere Krisen auf der Welt. Genau. Nur scheint das in Brüssel niemanden zu interessieren.

Fazit: Politischer Idealismus auf Kosten der Realität

Wer für Frieden und Stabilität in Europa eintritt, unterstützt selbstverständlich die Ukraine – keine Frage. Aber das aktuelle Finanzkonstrukt ist ein wackliges Wunschgebilde, das mit Milliarden jongliert, ohne belastbare Rückzahlungslogik, ohne gesicherte Rechtsbasis und mit einem Risiko, das still und leise auf die Schultern der EU-Bürger verteilt werden soll.

Solidarität ja – aber nicht mit Augenklappe und offenem Scheckbuch.