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Trump damals als EX Präsident

TheDigitalArtist (CC0), Pixabay
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Donald Trump soll im Jahr 2022 auf einem Privatflug eine geheime Karte vorgezeigt haben – und zudem ein Dokument gehortet haben, das so sensibel war, dass nur sechs Regierungsmitarbeiter Zugriff darauf hatten. Das geht aus einem Memorandum hervor, das dem US-Kongress vorgelegt wurde.

Der führende Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, Jamie Raskin, spricht von einem „belastenden“ Dokument zur Handhabung geheimer Unterlagen durch dendamaligen  Ex-Präsidenten. Das Papier wurde 2023 für Sonderermittler Jack Smith erstellt.

Demnach soll Trump nicht nur geheime Unterlagen zurückgehalten, sondern dies teilweise auch zur Förderung eigener Geschäftsinteressen getan haben.

Das Weiße Haus weist die Vorwürfe zurück. Raskin habe „null Glaubwürdigkeit“, Trump habe „nichts falsch gemacht“.

Das vollständige Memorandum ist bislang nicht öffentlich. In einem Schreiben an Justizministerin Pam Bondi zitierte Raskin jedoch mehrere Passagen. Die neuen Erkenntnisse legten nahe, so Raskin, dass Trump Dokumente an sich genommen habe, „zu denen nur sechs Personen in der gesamten US-Regierung Zugang hatten“.

Besonders brisant: Ermittler hätten eine geheime Karte identifiziert, die Trump möglicherweise Passagieren an Bord eines Privatflugzeugs gezeigt habe. Unter den Mitreisenden soll sich auch Susan Wiles befunden haben, heute Stabschefin im Weißen Haus.

Das Dokument entstand im Rahmen der Ermittlungen von Sonderermittler Jack Smith. Er hatte Trump wegen des Umgangs mit geheimen Unterlagen nach dessen Ausscheiden aus dem Amt angeklagt.

Trump weist alle Vorwürfe seit jeher zurück. Stattdessen beschuldigt er das Justizministerium unter seinem Vorgänger Joe Biden, politisch motiviert gegen ihn vorzugehen.

Ein Bundesrichter stellte das Verfahren später ein und äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Smiths Ernennung. Nach Trumps Wiederwahl 2024 zog Smith seine Berufung zurück – entsprechend der Praxis, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.

Ein Sprecher des Justizministeriums widersprach Raskins Zitaten nicht direkt, stellte jedoch deren Glaubwürdigkeit infrage. Raskin sei – wie Smith – von „Hass auf Präsident Trump“ getrieben.

Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, wies die Vorwürfe scharf zurück. Es sei „erbärmlich“, dass Demokraten weiterhin an „die Lügen“ Smiths glaubten.

Parallel untersucht der republikanisch dominierte Justizausschuss des Repräsentantenhauses die Arbeit von Sonderermittler Smith. Anlass ist dessen Vorgehen nach Trumps Wahlniederlage 2020.

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