Nach der Veröffentlichung neuer E-Mails aus dem Umfeld von Jeffrey Epstein hat der US-Kongress die Weichen für eine Abstimmung zur vollständigen Offenlegung der Regierungsakten gestellt.
ine sogenannte Discharge Petition im Repräsentantenhaus – ein parlamentarisches Mittel, um eine Abstimmung auch gegen den Willen der Fraktionsführung zu erzwingen – erreichte am 12. November die erforderlichen 218 Unterschriften. Der letzte fehlende Name kam von der neu vereidigten Abgeordneten Adelita Grijalva.
Damit ist der Sprecher des Repräsentantenhauses verpflichtet, in der kommenden Woche über den Antrag abstimmen zu lassen. Bemerkenswert: Neben fast allen Demokraten unterstützten auch vier republikanische Abgeordnete das Vorhaben.
Rep. Thomas Massie – treibende Kraft der Initiative
Massie aus Kentucky ist der führende Kopf hinter dem Vorstoß. Gemeinsam mit einem demokratischen Kollegen hatte er bereits zuvor einen Gesetzentwurf eingebracht, der die vollständige Freigabe der Epstein-Akte durch das Justizministerium erzwingen soll.
Massie betont seit Monaten, dass alle Beteiligten des Epstein-Komplexes „zur Verantwortung gezogen werden“ müssten.
Rep. Lauren Boebert – trotz Druck aus dem Weißen Haus
Boebert aus Colorado zählt eigentlich zu den engsten Verbündeten des Präsidenten. Dennoch hielt sie an ihrer Unterschrift fest – obwohl sie am 11. und 12. November direkten Druck aus dem Weißen Haus erhielt.
Öffentlich dankte sie zwar für Gespräche mit Regierungsvertretern, zog ihre Unterstützung aber nicht zurück.
Rep. Marjorie Taylor Greene – Distanzierung von der Parteiführung
Auch Greene aus Georgia hielt trotz Kontaktversuchen des Weißen Hauses an ihrer Position fest.
Sie erklärte, sie werde „niemals Eliten schützen“ und arbeite für ihre Wähler, nicht für die Regierung. Für die kommende Abstimmung erwartet sie deutlich mehr republikanische Stimmen.
Rep. Nancy Mace – Einsatz gegen sexuellen Missbrauch
Mace aus South Carolina begründete ihre Unterstützung mit Solidarität gegenüber Missbrauchsopfern.
Sie hatte im September eine nichtöffentliche Sitzung mit Betroffenen emotional aufgewühlt verlassen und erklärte nun, die Veröffentlichung der Akten sei für sie „zutiefst persönlich“.
Mace fordert seit Monaten Festnahmen im Zusammenhang mit dem Epstein-Fall.
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