309.000 Euro für Wetterschutz: Dänemark-Grenze bekommt neue Kontrollpunkte – Kritik am Nutzen wächst

Der Bund investiert derzeit 309.000 Euro, um mehrere Kontrollstellen an der deutsch-dänischen Grenze wetterfest zu machen. Was zunächst nach einer pragmatischen Entscheidung klingt, sorgt nun für politische Diskussionen. Während die Bundespolizei die Maßnahmen als notwendig verteidigt, stellt der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) den finanziellen Aufwand angesichts der bisherigen Kontrollbilanz deutlich infrage.

Aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler geht hervor, dass an vier Grenzübergängen – Kupfermühle (B200), Ochsenweg in Harrislee und Ellund (A7) im Kreis Schleswig-Flensburg sowie Böglum im Kreis Nordfriesland – neue Zelte, Container und technische Ausrüstung installiert werden. Damit sollen die dort tätigen Beamtinnen und Beamten künftig besser gegen Regen, Wind und Kälte geschützt werden.

Zelte, Container, Heizstrahler – ein Komplettpaket für den Winter

An drei der Standorte baut die Bundespolizei je ein 200-Quadratmeter-Zelt, dazu drei Container, Heizstrahler, Flächenleuchten und mobile Schutzwände. In Böglum, wo der Platz begrenzt ist, bleiben es allein Container.

„Die Kolleginnen und Kollegen stehen bei Wind und Wetter draußen. Wenn Autofahrer das Fenster herunterlassen, werden sie und ihre Dokumente nass – und damit auch unser Personal“, erklärt Bundespolizei-Sprecher Hanspeter Schwartz. Mit den neuen Überdachungen werde dieser seit Jahren beklagte Missstand nun behoben. Am Übergang Kupfermühle sind die Bauarbeiten sogar schon abgeschlossen. Auch die Gewerkschaft der Polizei hatte wiederholt auf verbesserte Arbeitsbedingungen gedrängt.

SSW: Hohe Kosten bei fragwürdigem Nutzen

Während die Bundespolizei den Ausbau als längst überfällig bezeichnet, sorgt der Preis für Kritik. Der SSW hält die Investition für überdimensioniert – zumal die Kontrollen seit Jahren umstritten sind und nach Auffassung vieler Experten nur begrenzten Erfolg zeigen.

Abgeordneter Seidler bemängelt, dass „300.000 Euro für Zelte und Container“ kaum zu rechtfertigen seien, wenn zugleich unklar bleibt, welchen messbaren Nutzen die Grenzkontrollen überhaupt bringen. Auch in der Bevölkerung wird die Frage lauter, ob das Geld nicht an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt wäre – etwa für Personalaufstockung oder digitale Grenzüberwachung.

Debatte über Zukunft der Grenzkontrollen dürfte weiter an Fahrt gewinnen

Mit den neuen Anlagen wird die Bundespolizei nun zunächst besser ausgestattet in die Wintermonate gehen. Gleichzeitig zeigt die Kontroverse, dass der politische Streit um Sinn, Kosten und Effizienz der deutsch-dänischen Grenzkontrollen keineswegs beendet ist. Die Investition könnte – statt Ruhe zu schaffen – die Diskussion über die Zukunft der Maßnahmen sogar neu befeuern.