Donald Trump wollte mit seinem Iran-Abkommen eigentlich einen politischen Erfolg präsentieren. Stattdessen muss sich der US-Präsident nun Fragen anhören, die er selbst jahrelang seinen Gegnern gestellt hat.
Im Zentrum der Debatte steht eine Zahl: 300 Milliarden Dollar.
Was steckt hinter dem Streit?
Auslöser war ein Interview von Vizepräsident JD Vance. Darin bestätigte er indirekt, dass Iran im Rahmen eines möglichen Friedens- und Atomabkommens Zugang zu einem internationalen Entwicklungsfonds im Umfang von bis zu 300 Milliarden Dollar erhalten könnte.
Die Trump-Regierung betont zwar, dass dieses Geld nicht von amerikanischen Steuerzahlern stammt. Es würde vielmehr von Golfstaaten bereitgestellt und wäre zudem an Bedingungen geknüpft.
Washington argumentiert: Nur wenn Teheran seine Verpflichtungen erfüllt, könne das Geld fließen.
Doch genau hier beginnt das politische Problem.
Die Geister der Vergangenheit
Denn kaum ein Politiker hat in den vergangenen zehn Jahren so laut gegen finanzielle Zugeständnisse an Iran gewettert wie Donald Trump selbst.
Als die Obama-Regierung 2015 das Atomabkommen mit Teheran abschloss, sprach Trump immer wieder von einem „katastrophalen Deal“. Besonders empörte ihn damals, dass Iran wieder Zugriff auf eingefrorene Vermögenswerte erhielt.
Trump behauptete damals regelmäßig, Iran habe durch das Abkommen „150 Milliarden Dollar bekommen“. Oft sprach er sogar fälschlicherweise von Bargeldlieferungen.
In Wahlkampfreden, TV-Auftritten und Interviews wiederholte er über Jahre dieselbe Botschaft:
Jeder Dollar für Teheran finanziere Terrorismus.
Jetzt wird es unangenehm
Heute argumentieren Trumps Mitarbeiter plötzlich deutlich differenzierter.
Das Geld komme nicht aus den USA.
Es handle sich um Investitionen anderer Staaten.
Es gebe strenge Auflagen.
Und überhaupt sei alles leistungsabhängig.
Genau solche Erklärungen hatten Republikaner jedoch früher regelmäßig zurückgewiesen.
Damals lautete das Argument: Geld sei austauschbar. Selbst wenn die Mittel offiziell für zivile Zwecke gedacht seien, würden dadurch andere Gelder frei, die wiederum für militärische oder terroristische Aktivitäten genutzt werden könnten.
Diese Logik wird nun von vielen konservativen Kritikern gegen Trump selbst angewendet.
Kritik aus den eigenen Reihen
Besonders außenpolitische Falken innerhalb der Republikanischen Partei reagieren zunehmend nervös.
Sie befürchten, dass Trump am Ende ein Abkommen unterschreibt, das dem von Barack Obama ähnlicher ist, als ihm lieb sein dürfte.
Die Frage lautet inzwischen nicht mehr, ob Iran finanzielle Vorteile erhält.
Die Frage lautet, warum etwas akzeptabel sein soll, das jahrelang als Beweis amerikanischer Schwäche bezeichnet wurde.
Eine Zahl, die nicht verschwindet
Für das Weiße Haus ist dabei weniger der genaue Inhalt des Abkommens gefährlich als die Symbolik.
Trump griff Obama jahrelang wegen angeblicher 150 Milliarden Dollar für Iran an.
Nun steht plötzlich ein möglicher Fonds von bis zu 300 Milliarden Dollar im Raum.
Selbst wenn das Geld aus anderen Ländern kommt und an Bedingungen geknüpft ist: Politisch wirkt die Zahl verheerend.
Denn viele konservative Kommentatoren erinnern den Präsidenten derzeit an seine eigenen Worte.
Das eigentliche Risiko
Trump wollte den kostspieligen und unpopulären Konflikt mit Iran beenden und gleichzeitig seine Basis zusammenhalten.
Doch nun droht genau das Gegenteil.
Die isolationistischen Anhänger fragen, warum überhaupt Krieg geführt wurde.
Die außenpolitischen Falken fragen, warum Iran für ein Abkommen möglicherweise Zugang zu gewaltigen Finanzmitteln erhält.
Und dazwischen steht ein Präsident, der erklären muss, weshalb 300 Milliarden Dollar heute etwas völlig anderes sein sollen als die 150 Milliarden Dollar, die er Obama über Jahre vorgeworfen hat.
Genau deshalb könnte das Geld am Ende zur größten politischen Belastung des gesamten Iran-Abkommens werden.
Kommentar hinterlassen