Die Sondierungen nach der Bundestagswahl zu einem möglichen Jamaika Bündnis schreiten offenbar voran. CDU, CSU, FDP und Grüne schlossen gestern eine erste Runde zum Thema Finanzen ab. Dabei verständigten sich die Verhandler grundsätzlich darauf, auch künftig keine neuen Schulden zu machen und den Solidaritätszuschlag abzubauen. Sie wollten einen ausgeglichenen Haushalt, so der Tenor bach den Gesprächen. Für endgültige Festlegungen soll aber die Steuerschätzung Anfang November abgewartet werden.
Danach sollen konkrete Entscheidungen etwa über steuerliche Entlastungen fallen. Die Grünen sahen aber in der Verständigung mit Union und FDP kein Bekenntnis zur „Schwarzen Null“. „Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist“, sagte Grünen-Politiker Jürgen Trittin.
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