Ein milliardenschweres Programm soll den Wiederaufbau des Gazastreifens in Gang bringen: Der von US-Präsident Donald Trump initiierte „Friedensrat“ hat in New York einen umfangreichen Plan für die ersten sechs Monate des Wiederaufbaus und einer neuen Verwaltungsstruktur präsentiert.
Vorgesehen sind 66 einzelne Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 2,45 Milliarden US-Dollar. Dabei geht es nicht nur um klassische Aufbauhilfe. Der Plan reicht von Notunterkünften und der Beseitigung von Trümmern über Krankenhäuser und Straßen bis hin zu einer neuen Sicherheitsstruktur und der Wiederbelebung der palästinensischen Wirtschaft.
400 Millionen Dollar für Unterkünfte
Besonders dringend ist die Wohnsituation.
Rund 400 Millionen Dollar sollen deshalb für isolierte Wohncontainer beziehungsweise provisorische Unterkünfte für Menschen bereitgestellt werden, die derzeit in Zelten leben.
Weitere rund 275 Millionen Dollar sind für die Beseitigung von Trümmern und nicht explodierter Munition vorgesehen. Etwa 50 Millionen Dollar sollen in die Reparatur von Krankenhäusern fließen, rund 30 Millionen in beschädigte Straßen.
Zusätzlich ist ein von den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziertes Pilotprojekt in Rafah geplant. Das sogenannte „Emirati Neighborhood“ soll Wohnraum für bis zu 50.000 Menschen schaffen.
Für Gesundheit, Bildung und Sozialprogramme sind nach dem vorliegenden Konzept weitere rund 300 Millionen Dollar vorgesehen.
Auch die Wirtschaft soll wieder funktionieren
Der Plan geht deutlich über reine Nothilfe hinaus.
Vorgesehen sind unter anderem Zuschüsse für kleine Unternehmen, digitale Zahlungssysteme, elektronische Gesundheits- und Bildungsangebote, eine digitale Identitätslösung sowie der Ausbau von 4G-Mobilfunk.
Außerdem soll ein eigener Gaza-Investmentfonds entstehen.
Damit verfolgt der „Friedensrat“ offenbar ein größeres Ziel: Gaza soll nicht dauerhaft von humanitärer Hilfe abhängig bleiben, sondern wieder eine funktionierende Verwaltung und privatwirtschaftliche Strukturen erhalten.
Der „Friedensrat“ und die beteiligte palästinensische Technokratenregierung betonen dabei, der Wiederaufbau solle unter palästinensischer Verantwortung erfolgen.
Fast 900 Millionen Dollar für Sicherheit
Ein erheblicher Teil des Geldes betrifft allerdings nicht Häuser oder Krankenhäuser, sondern Sicherheit.
Rund 885 Millionen Dollar sind für entsprechende Projekte vorgesehen.
Unter anderem soll in Rafah ein dauerhaft gesicherter Standort entstehen, der bis zu 5.000 Angehörige einer internationalen Stabilisierungstruppe aufnehmen könnte.
Für Rekrutierung, Ausbildung, Ausrüstung und Stationierung eines multinationalen Kontingents sind weitere rund 140 Millionen Dollar vorgesehen.
Auch eine neue palästinensische Polizei spielt in dem Konzept eine wichtige Rolle. Rund 120 Millionen Dollar sollen dafür eingesetzt werden.
Geld gegen Waffen
Besonders bemerkenswert ist ein weiteres Element des Plans.
Rund 20 Millionen Dollar sollen für ein Rückkaufprogramm für Waffen bereitgestellt werden. Angehörige der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen könnten demnach finanzielle Anreize erhalten, Waffen und Munition abzugeben, damit diese anschließend vernichtet beziehungsweise sicher entsorgt werden können.
Die Entwaffnung der Hamas gehört zu den entscheidenden Voraussetzungen des amerikanischen Friedenskonzepts.
Parallel dazu sollen sich israelische Streitkräfte schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe sowie neue palästinensische Sicherheitskräfte sollen anschließend Verantwortung übernehmen.
Genau an dieser Stelle liegen allerdings auch die größten politischen Hindernisse.
Ohne Israel und Hamas funktioniert der Plan nicht
Ein Wiederaufbauprogramm kann noch so detailliert ausgearbeitet sein – umgesetzt werden kann es nur, wenn die Konfliktparteien mitwirken.
Der Hohe Vertreter des „Friedensrats“ für Gaza, der frühere bulgarische Außenminister Nikolaj Mladenow, machte deutlich, dass erhebliche politische Schwierigkeiten bestehen.
Aktuelle Berichte zeigen unterschiedliche Hürden auf beiden Seiten: Die israelische Regierung hat Teile des politischen Rahmens grundsätzlich akzeptiert, die praktische Umsetzung ist jedoch umstritten. Gleichzeitig ist die vorgesehene Entwaffnung der Hamas bislang nicht umgesetzt.
Damit hängt der Wiederaufbau nicht allein davon ab, ob genügend Geld vorhanden ist.
Entscheidend ist, ob sich ein politischer und sicherheitspolitischer Rahmen schaffen lässt, in dem überhaupt gebaut werden kann.
Der tatsächliche Wiederaufbau wird viel teurer
Die jetzt genannten 2,45 Milliarden Dollar sind ohnehin nur für eine erste Phase vorgesehen.
Das tatsächliche Ausmaß der Zerstörungen ist erheblich größer.
Nach Berechnungen des Plans werden die physischen Schäden in Gaza auf rund 35,2 Milliarden Dollar geschätzt. Für die vollständige Erholung und den Wiederaufbau könnten innerhalb der kommenden zehn Jahre insgesamt rund 71,4 Milliarden Dollar erforderlich werden.
Damit wären die 2,45 Milliarden Dollar lediglich eine Art Anschubfinanzierung.
Und selbst diese Summe ist bislang noch nicht vollständig gesichert.
Die Verantwortlichen hoffen darauf, dass sich weitere Staaten finanziell beteiligen, sobald die politischen Voraussetzungen für eine tatsächliche Umsetzung geschaffen sind.
Witkoff und Kushner bei Treffen in New York
Das Programm wurde am Rande der UN-Generalversammlung in New York vorgestellt.
An den Beratungen beteiligt waren unter anderem Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn und Berater des US-Präsidenten.
Auch Vertreter zahlreicher Staaten und der Europäischen Union wurden zu dem Treffen erwartet.
Aus einem Plan müssen jetzt Baustellen werden
Auf dem Papier ist der Ansatz ungewöhnlich detailliert.
Unterkünfte, Krankenhäuser, Straßen, Stromversorgung, Polizei, internationale Sicherheitskräfte, Digitalisierung und Wirtschaftsförderung – für zahlreiche Bereiche gibt es bereits konkrete Projekte und Budgets.
Doch zwischen einem milliardenschweren Wiederaufbauplan und einem tatsächlich wiederaufgebauten Gazastreifen liegt eine entscheidende Hürde:
Politische Einigung.
Solange die Fragen nach Entwaffnung, israelischem Rückzug, Sicherheitskontrolle und künftiger palästinensischer Verwaltung nicht geklärt sind, bleiben viele der 66 Projekte zunächst Planungen.
Die Milliardenbeträge zeigen jedoch, welche Dimension der Wiederaufbau inzwischen angenommen hat.
2,45 Milliarden Dollar sollen für die ersten sechs Monate mobilisiert werden.
Für einen vollständigen Wiederaufbau könnten in den kommenden Jahren mehr als 70 Milliarden Dollar benötigt werden.
Der schwierigste Teil dürfte deshalb am Ende möglicherweise nicht darin bestehen, Häuser wieder aufzubauen.
Sondern darin, politische Bedingungen zu schaffen, unter denen sie nicht erneut zerstört werden.
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