Zweifrontenangriff auf von der Leyen: EU-Kommission wankt

Ursula von der Leyen, die selbsternannte Architektin eines „starken, geeinten Europas“, sieht sich plötzlich auf wackligen Beinen. Zwei Misstrauensanträge – ausgerechnet von den politischen Extremen links und rechts – lassen erahnen, wie tief der Riss ist, der durch das Europäische Parlament verläuft. Und vielleicht auch durch die EU selbst.

Misstrauen von allen Seiten – wer regiert hier noch?

Wenn sowohl die radikale Linke als auch die nationalistisch-rechte Fraktion Patrioten für Europa (PfE) denselben Kopf rollen sehen wollen, ist klar: Die Stimmung im europäischen Machtzentrum ist toxisch. Die Gründe? Vielschichtig – oder beliebig, je nachdem, wen man fragt. Die einen werfen von der Leyen Zensur und Intransparenz vor, die anderen kritisieren ihre angeblich zögerliche Reaktion auf den Gazakrieg und ihre neoliberale Handelspolitik. Und die Öffentlichkeit? Verliert sich in einem Nebel aus moralischer Empörung und politischem Kalkül.

Migration, Klima, Gaza – alles gegen alle

Der rechte Antrag schießt scharf gegen die Migrations- und Klimapolitik der Kommission – zwei Reizthemen, auf denen die PfE-Rechte ohnehin ihr ganzes Weltbild aufbaut. Von „Kapitulation vor NGO-Lobbyismus“ ist da die Rede, von „europäischer Selbstzerstörung“. Der linke Antrag wiederum wirft der Kommission „kolonialartige Handelspolitik“ und ein „Verschweigen von Kriegsverbrechen“ vor. Zwei Lager, die sich nicht ausstehen können – aber beim Feindbild von der Leyen plötzlich Brüder im Geiste.

Symbolpolitik auf dem Rücken von Gaza

Und als sei das nicht genug, inszeniert sich das Parlament nun auch noch als moralische Instanz im Nahostkonflikt – mit einer rechtlich völlig unverbindlichen Resolution. Israel wird beschuldigt, eine menschengemachte Hungersnot in Gaza zu verursachen und humanitäre Hilfe zu behindern. Gleichzeitig „begrüßt“ man die Ankündigung von der Leyens, die EU-Gelder für Israel zu stoppen – obwohl die Kommission vorher wochenlang geschwiegen hatte. Was bleibt, ist eine Mischung aus moralischem Theater und diplomatischem Versagen.

Von der Leyen: Europas Krisenmanagerin oder Symbol des Scheiterns?

Die Tatsache, dass von der Leyen nun von beiden Seiten der politischen Extreme ins Visier genommen wird, ist kein Zufall – sondern eine Konsequenz ihrer eigenen Widersprüche. Ihre Politik ist technokratisch, ihre Kommunikation glatt, ihre Agenda oft getrieben von PR-Strategien statt Prinzipien. Und in einer Zeit, in der Europa echte Führung und klare Haltung braucht, wirkt die Kommissionspräsidentin zunehmend wie eine Projektleiterin im Dauerkrisenmodus.

Fazit: Vertrauen verspielt, Legitimität angekratzt

Ob die Misstrauensanträge tatsächlich zur Abstimmung kommen, ist noch unklar. Aber schon die bloße Tatsache, dass sie im Raum stehen, ist ein Armutszeugnis für die aktuelle EU-Führung. Von der Leyen mag politisch überleben – aber ihre Glaubwürdigkeit ist bereits schwer beschädigt.

Europa taumelt – und an der Spitze steht eine Kommissionschefin, die niemand mehr wirklich verteidigt, aber alle gerne loswerden würden.