Deutschland hat seine Zustimmung zum Entwurfsplan für eine EU-Krisenverordnung in Bezug auf die Asylpolitik erteilt, welcher in den nächsten Tagen final verabschiedet werden soll. Dieser Kompromiss, der von mehreren Verbänden kritisch betrachtet wird, sieht in Ausnahmesituationen die Anwendung strengerer Regelungen vor.
Hilfswerke und Organisationen wie „Brot für die Welt“ äußern Besorgnis, dass durch die geplante Krisenverordnung die Rechte von Asylsuchenden, die im Migrationspakt festgehalten sind, weiter beschnitten werden könnten. Sie warnen vor einem möglichen permanenten Ausnahmezustand an den Außengrenzen der EU, in welchem grundlegende Schutz- und Menschenrechte nicht mehr gewährleistet wären.
Der Verein Pro Asyl geht soweit, der Bundesregierung vorzuwerfen, dass sie gegenüber rechten Hardlinern nachgegeben habe. Bundesinnenministerin Faeser hält dem entgegen, dass im Rahmen der neuen Verordnung die Anträge von Kindern und Familien priorisiert behandelt werden sollen. Zusätzlich betonte sie, dass künftig verstärkt Maßnahmen ergriffen werden, um einem Missbrauch der Ausnahmeregelungen entgegenzuwirken.
Trotz der Zusicherungen seitens der Bundesinnenministerin bleibt die Kritik bestehen, und es wird abzuwarten sein, wie die Verordnung in der Praxis umgesetzt wird und welche Auswirkungen sie auf die Rechte und das Wohlergehen der Asylsuchenden haben wird.
Kommentar hinterlassen