Zustimmung

Das jemenitische Kabinett hat ein Gesetz über die Immunität von Präsident Ali Abdullah Saleh und seinen Sicherheitskräften verabschiedet. Damit wurde Saleh gestern Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung wegen jeglicher Verbrechen zuerkannt, die ihm während seiner 33-jährigen Herrschaft zur Last gelegt werden.

Nach dem Gesetz kann die Entscheidung nicht rückgängig gemacht werden. Das Parlament muss dem Vorhaben noch zustimmen. Demonstranten haben bei landesweiten Protesten einen Prozess gegen Saleh gefordert. Sie werfen ihm die Tötung Hunderter Menschen während des seit Monaten andauernden Aufstands gegen ihn vor.