Zollhinterziehung

Letzte Woche wurden eine Person und zwei Unternehmen wegen Zollhinterziehung beim Import von Elektrofahrrädern (E-Bikes) aus China für schuldig befunden. Der Fall wurde von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) in Brüssel (Belgien) untersucht und verfolgt.

Die E-Bikes wurden von einer französischen Firma über den Hafen von Antwerpen in die EU importiert, wobei eine belgische Firma die Zollformalitäten erledigte. Die Untersuchung ergab, dass ganze E-Bikes absichtlich in Einzelteilen importiert wurden, um die Zahlung von Antidumpingzöllen, die beim Import von vollständig montierten E-Bikes fällig wären, zu umgehen. Die E-Bikes wurden dann in Frankreich vom französischen Importeur montiert.

Der französische Importeur und sein Geschäftsführer sowie das belgische Unternehmen, das die Zollformalitäten erledigte, wurden für schuldig befunden, falsche Zollerklärungen abgegeben zu haben, um Antidumping- und Ausgleichszölle zu umgehen.

In seinem Urteil vom 11. April 2024 verurteilte die Berichtigungskammer des Gerichts erster Instanz in Antwerpen den Geschäftsführer der französischen Importfirma zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, ausgesetzt für eine Bewährungszeit von 5 Jahren. Das Gericht befand auch die französische Importfirma und das belgische Unternehmen, das die Zollformalitäten erfüllte, für schuldig.

Die drei Angeklagten wurden jeweils zu einer Geldstrafe von über 15,5 Millionen Euro verurteilt, ausgesetzt während einer dreijährigen Bewährungszeit, außer einem Teil, der tatsächlich gezahlt werden muss: die französische Firma muss 1 Million Euro zahlen, ihr Geschäftsführer 500.000 Euro und der belgische Zollvertreter 150.000 Euro.

Darüber hinaus wurden die Angeklagten auch dazu verurteilt, den Wert der importierten Waren (etwa 4,4 Millionen Euro) sowie die hinterzogenen Steuern und Abgaben in Höhe von insgesamt 3,1 Millionen Euro zu zahlen.

Eine französische Firma, die die Zollformalitäten in Frankreich erledigte, wurde freigesprochen, da das Gericht entschied, dass sie lediglich als Briefkasten für die Zollerklärungen diente.

Die Fakten, die zu dieser Untersuchung führten, wurden der EPPO von der Generalverwaltung der belgischen Zoll- und Akzisenbehörde (AAD&A – AGD&A) und vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zur Kenntnis gebracht.

Die EPPO ist die unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union. Sie ist verantwortlich für die Untersuchung, Verfolgung und Aburteilung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU.