Als Konsequenz aus der rechtsextremistischen Mordserie will Bundesinnenminister Friedrich ein Zentralregister für gefährliche Neonazis aufbauen.
Friedrich sagte der „Süddeutschen Zeitung“, in dem Register sollten Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden. Die Datei solle ähnlich wie die Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut sein und sowohl vom Verfassungsschutz als auch der Polizei in Bund und Ländern gespeist werden. Friedrich widersprach zugleich dem Vorwurf, Deutschlands Sicherheitsbehörden seien auf dem rechten Auge blind. Die Behörden hätten die Szene sehr genau im Blick.Wie immer, blinder Aktionismus wenn man Versäumnisse festgestellt und öffentlich gemacht hat.
Quelle:MDR
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