Das polnische Parlament hat am Freitag endgültig grünes Licht für den Bau einer befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus gegeben. Die nationalkonservative Regierung reagiert mit dem rund 353 Mio. Euro teuren Vorhaben auf den Andrang von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze.
Präsident Andrzej Duda wird das Gesetz voraussichtlich in den nächsten Tagen durch seine Unterzeichnung in Kraft setzen. Die Grenzbarriere soll sich auf einer Länge von mehr als 100 Kilometern entlang der östlichen EU-Außengrenze erstrecken. Seit August haben Tausende Migrantinnen und Migranten – meist aus dem Nahen Osten und Afrika – versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren.
Warschau hatte in den vergangenen Wochen bereits Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet und den Ausnahmezustand im Grenzgebiet verhängt, der Journalisten und NGOs den Zugang zur insgesamt 400 Kilometer langen Grenze verbietet. „Die Zahl der Versuche steigt, die Grenze zu überschreiten“, begründete die Regierung den Schritt. Dieser sieht auch vor, dass sich niemand näher als 200 Meter an die neue Grenzbarriere heranwagen darf.
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