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Chickenonline (CC0), Pixabay
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Kurz vor dem geplanten Treffen zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump am Rande des APEC-Gipfels in Südkorea hat Peking überraschend weitreichende Exportbeschränkungen für seltene Erden und Schlüsseltechnologien verhängt.

Die chinesische Regierung erweitert damit nicht nur die Liste der kontrollierten Rohstoffe, sondern schränkt erstmals auch den Export von Produktionsverfahren, Maschinen und technischen Anwendungen ein – insbesondere für militärische und Halbleiterzwecke.


China zieht die Zügel an

Das chinesische Handelsministerium erklärte am Donnerstag, die neuen Maßnahmen dienten dazu, die nationale Sicherheit und strategische Interessen des Landes zu schützen.

Künftig dürfen fünf zusätzliche seltene Erden – darunter Holmium, Erbium, Thulium, Europium und Ytterbium – nur noch mit staatlicher Exportlizenz ausgeführt werden. Damit stehen nun 12 der insgesamt 17 seltenen Erden unter staatlicher Kontrolle.

Auch Unternehmen, die außerhalb Chinas mit chinesischen Technologien zur Förderung, Verarbeitung oder Herstellung von Magneten arbeiten, benötigen künftig eine Genehmigung.

Ziel sei es, zu verhindern, dass die Materialien „direkt oder indirekt in militärischen oder sensiblen Bereichen“ eingesetzt werden, erklärte das Ministerium.

Anträge von Unternehmen, die Rüstungsgütern oder militärischen Anwendungen dienen könnten, würden „grundsätzlich abgelehnt“.


Auch Batterien und Graphit betroffen

Neben den seltenen Erden schränkt Peking auch den Export von Lithiumbatterien, synthetischem Graphit und der dazugehörigen Produktionsausrüstung ein. Diese Materialien sind zentral für die Herstellung von Elektrofahrzeugen, einem Bereich, in dem China weltweit führend ist.

Die neuen Regeln treten gestaffelt in Kraft:

  • Die Seltenen-Erden-Beschränkungen gelten ab dem 8. November 2025,
  • die exterritorialen Bestimmungen (für Tätigkeiten außerhalb Chinas) ab dem 1. Dezember 2025,
  • andere Maßnahmen sind sofort wirksam.

Ein Signal an Washington

Mit dem Schritt verschärft China seinen wirtschaftlichen Druck auf die USA – und stärkt zugleich seine Verhandlungsposition in den stockenden Handelsgesprächen.

Erst in der vergangenen Woche hatte Washington Exportkontrollen für chinesische Tech-Unternehmen verschärft und diese auch auf deren Tochtergesellschaften ausgeweitet.

Als Reaktion setzte Peking am Donnerstag 14 ausländische Unternehmen – darunter US-amerikanische und kanadische Technologie- und Sicherheitsfirmen – auf seine „Unzuverlässige-Unternehmen-Liste“, die ihnen Investitionen und Geschäfte in China untersagt.

Unter ihnen befindet sich auch das kanadische Analyseunternehmen TechInsights, das bekannt wurde, nachdem es in einem Bericht offenlegte, dass Huawei-Chips unter Verwendung von Technologie des taiwanischen Herstellers TSMC gefertigt worden waren – ein möglicher Verstoß gegen US-Exportbestimmungen.


China im strategischen Vorteil

China dominiert den globalen Markt für seltene Erden – rund 70 Prozent der weltweiten Produktion und über 80 Prozent der Verarbeitung entfallen auf das Land.
Diese Metalle sind essenziell für moderne Technologien: von Smartphones und Windkraftanlagen bis zu Elektroautos und Kampfflugzeugen.

Bereits im Frühjahr hatte Peking Exportkontrollen für sieben Seltene Erden eingeführt, als Reaktion auf Trumps „gegenseitige Strafzölle“ auf chinesische Waren.
Die Folge waren massive Störungen globaler Lieferketten, insbesondere in der Automobil- und Rüstungsindustrie.

Zwar hatten beide Länder im Juni eine vorläufige Vereinbarung über die Lieferung seltener Erden erzielt, doch viele Industriezweige leiden bis heute unter den Nachwirkungen der Engpässe.


„Langarm-Jurisdiktion“ – und Chinas Antwort

Peking wirft Washington seit Jahren vor, mit seinen Exportverboten eine „extraterritoriale Kontrolle“ auszuüben, indem es Drittländern untersagt, China mit Produkten zu beliefern, die unter Einsatz amerikanischer Technologie hergestellt wurden.

Mit den neuen Maßnahmen dreht China den Spieß nun um – und führt ähnliche extraterritoriale Regeln für eigene Schlüsselressourcen ein.

Ein Sprecher des Handelsministeriums sagte, man habe festgestellt, dass ausländische Organisationen und Einzelpersonen chinesische Rohstoffe und Technologien an militärische Nutzer weitergegeben hätten.

„Diese Handlungen haben Chinas nationale Sicherheit und Interessen ernsthaft gefährdet, den Weltfrieden und die Stabilität untergraben und internationale Nichtverbreitungsbemühungen behindert“, so die Erklärung.


Analyse: Wirtschaftsdiplomatie mit harter Kante

Mit den neuen Exportauflagen signalisiert Xi Jinping, dass China bereit ist, wirtschaftliche Abhängigkeiten als geopolitische Waffe einzusetzen – insbesondere im Vorfeld des geplanten Treffens mit Trump.

Während Washington versucht, China von westlicher Hochtechnologie abzuschneiden, setzt Peking seinerseits auf die Kontrolle über kritische Rohstoffe, ohne die die westliche Industrie kaum auskommt.

Die Maßnahmen dürften kurzfristig für Preisschübe auf den Rohstoffmärkten sorgen und langfristig den Trend zur Diversifizierung von Lieferketten außerhalb Chinas weiter beschleunigen.


Fazit:
Peking zeigt kurz vor dem Gipfeltreffen mit Trump klare Stärke. Mit der Verschärfung seiner Exportkontrollen für seltene Erden und Batterie-Materialien sendet China ein unmissverständliches Signal: Wer über die Rohstoffe der Zukunft verfügt, kontrolliert die Spielregeln des globalen Handels.

 

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