Zwei Wochen nach Beginn des US-Regierungsstillstands spitzt sich die Lage in der Hauptstadt weiter zu: Der Kongress steckt fest, die Stimmung ist aufgeheizt, und selbst im Kapitol kommt es inzwischen zu lautstarken Wortgefechten zwischen Abgeordneten beider Parteien.
In einem besonders hitzigen Moment forderte der demokratische Fraktionschef Hakeem Jeffries einen republikanischen Abgeordneten auf, „den Mund zu halten“. Gleichzeitig beschuldigten zwei Senatoren aus Arizona den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, er wolle die Veröffentlichung von Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein absichtlich verhindern.
Der Austausch markiert einen neuen Tiefpunkt in der politischen Krise – während Millionen Amerikaner die wirtschaftlichen Folgen des längsten Regierungsstillstands seit sieben Jahren zu spüren bekommen.
Epstein-Akte als politischer Zündstoff
Am Mittwoch kam es vor dem Büro des republikanischen Sprechers Mike Johnson zu einem lautstarken Streit. Die demokratischen Senatoren Ruben Gallego und Mark Kelly warfen Johnson vor, absichtlich keine neue Abgeordnete aus Arizona vereidigen zu lassen – weil sie in der Lage wäre, eine Abstimmung über die Freigabe weiterer Epstein-Akten zu erzwingen.
„Sie verstecken sich hinter Ausreden“, rief Gallego.
Johnson entgegnete: „Das hat nichts mit Epstein zu tun. Wir müssen erst die Regierung wieder öffnen.“
Das Wortgefecht lockte Dutzende Reporter und Mitarbeiter an – die Szene ging viral.
Stillstand ohne Ende – Folgen für Bevölkerung wachsen
Seit Beginn des Shutdowns am 30. September hat das Repräsentantenhaus keine einzige Abstimmung mehr durchgeführt. Auch der Senat tagt nur unregelmäßig.
Am kommenden Mittwoch droht eine neue Eskalation: Soldatinnen und Soldaten werden erstmals seit Beginn der Krise keine Gehälter mehr erhalten.
Gleichzeitig geht einem wichtigen Ernährungsprogramm für Mütter und Kleinkinder (WIC) das Geld aus. Auch die Inflationsdaten, die zur Berechnung der Sozialversicherungsleistungen für über 70 Millionen Amerikaner benötigt werden, verzögern sich.
„Ich versuche, jede Spur christlicher Nächstenliebe aufzubringen, die ich noch habe“, sagte Sprecher Johnson, sichtlich gereizt.
„Es ist ein Kampf mit bloßen Fäusten“, kommentierte der demokratische Abgeordnete Jimmy Gomez.
Verbalattacken im Kongress: „Halten Sie den Mund!“
Ein weiteres hitziges Gefecht ereignete sich im Kapitol, als der republikanische Abgeordnete Mike Lawler (New York) den demokratischen Fraktionschef Hakeem Jeffries wegen dessen Weigerung konfrontierte, eine Verlängerung der Krankenversicherungs-Subventionen zu unterstützen – eines der zentralen Themen des Shutdown-Streits.
Lawler hielt Jeffries eine Kopie des Gesetzentwurfs entgegen. Jeffries reagierte ungehalten:
„Warum halten Sie nicht einfach den Mund?“
Umstehende Abgeordnete und Journalisten filmten die Szene, die sich rasch in sozialen Netzwerken verbreitete. Lawler erklärte anschließend: „Die Demokraten sind so voller Unsinn – es ist nicht mehr lustig.“
Trump gießt weiter Öl ins Feuer
Auch Präsident Donald Trump nutzte eine Kabinettssitzung im Weißen Haus, um die politischen Gegner zu attackieren.
„Wir wissen ja gar nicht, wer bei den Demokraten überhaupt das Sagen hat“, spottete Trump.
Gleichzeitig bekräftigte er, die Regierung werde den „Shutdown so lange fortsetzen, bis die Demokraten einlenken“.
Seltene Anzeichen von Zusammenarbeit
Trotz der explosiven Atmosphäre gibt es kleine Signale möglicher Kompromisse.
Einige Senatoren beider Parteien führen nach eigenen Angaben informelle Gespräche über einen Deal im Bereich der Gesundheitsversorgung, der den Stillstand beenden könnte.
Senator Markwayne Mullin (Republikaner aus Oklahoma) warnte jedoch, die Verhandlungen seien „festgefahren“.
Senator Gallego zeigte sich etwas optimistischer:
„Ich spreche mit republikanischen Kollegen. Viele wollen wirklich eine Lösung finden.“
Hintergrund: Der längste Stillstand seit 2018
Der aktuelle Shutdown begann am 1. Oktober, nachdem der Kongress kein neues Haushaltsgesetz verabschiedet hatte.
Hunderttausende Staatsangestellte sind derzeit beurlaubt oder arbeiten ohne Bezahlung. Zahlreiche Bundesbehörden, darunter das Bildungs- und Gesundheitsministerium, haben ihre Tätigkeit eingeschränkt oder Mitarbeiter entlassen.
Die Krise ist die erste ihrer Art seit 2018 – und mit jeder weiteren Woche steigt der wirtschaftliche und politische Druck.
Fazit:
Die Szenen im Kapitol zeigen eine US-Politik am Rande des Zusammenbruchs. Zwischen Anschuldigungen, Schreiduellen und politischer Taktik droht der eigentliche Schaden – der Stillstand des Staates – in den Hintergrund zu geraten.
Wenn keine Einigung gelingt, könnte der Streit um Haushaltsmittel bald zu einer tiefen institutionellen Krise werden – mit realen Folgen für Millionen Amerikaner.
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