Es gibt bekanntlich in Deutschland zu wenig Wohnraum, dafür aber zu viele Gesetze, Verordnungen und so weiter, außerdem viel zu wenige Beamte, die diese Gesetze auch anwenden können.
Außerdem gibt es immer wieder die gleichen Diskussionen: Sollen die Menschen jetzt Wohnungen bauen? dann wollen Sie daran auch verdienen und viel Miete kassieren. Oder sollen die Menschen preiswert wohnen? Dann will keiner Wohnungen bauen oder kaufen oder investieren.
Irgendwie geht beides nicht. Die FDP hat uns auf eine Presseanfrage geantwortet, weil wir deren Aussagen irgendwie zu diffus fanden:
Das schreibt uns freundlicherweise heute Morgen Bettina Stark-Watzinger
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzende des Finanzausschusses
„Wir wollen alle Investitionsbremsen für neuen Wohnraum lösen.
Wir fordern eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung:
Geld, das zur Errichtung von Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird, muss
auch dafür eingesetzt werden.
Wir wollen den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und zum Beispiel die
jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen.
Wir wollen die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen. Denn sie ist
tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum
verhindert.
Neben den baurechtlichen Vorschriften müssen wir natürlich auch auf die
steuerrechtlichen Vorschriften schauen. Sie sprechen in Ihrem Schreiben
jedoch explizit die Sanierung von Baudenkmälern und die erhöhte Absetzung
von Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
an. Ich habe dieses Thema meinen Kollegen aus der Arbeitsgruppe Bau der
Fraktion weitergegeben, damit sie Ihren Vorschlag auf Arbeitsebene prüfen
können.“
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