Wir leben nicht in einer Bananenrepublik, sondern seit 70 Jahren in einem Rechtsstaat. Dieser Rechtsstaat hat sich aufgrund seiner Regeln für unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben bewährt.
Nun kann man mit der einen oder anderen Entscheidung innerhalb unseres Rechtssystems sicherlich unzufrieden sein, aber wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, dann muss man zum Beispiel auch ein Urteil bzw. staatliche Maßnahme akzeptieren.
Jenes Urteil gab es wohl bei dem syrischen Mitbürger, der in Leipzig abgeschoben werden sollte. Es gab und gibt für diese Abschiebung eine Rechtsgrundlage, die die Leipziger Polizei vollstreckt hat, ja vollstrecken musste als durchsetzende Behörde gegenüber dem Betroffenen in diesem Fall.
Schaut man sich den Vorgang einmal an, dann wird jener Syrer nicht in seine Heimat abgeschoben, sondern gemäß europäischen Übereinkünften in das Land, wo er zuerst europäischen Boden betreten hat, d.h. hier nach Spanien. Er wird also nicht in ein Kriegsgebiet abgeschoben, sondern in eine funktionierende europäische Demokratie.
Was dann aber aus dieser zu vollstreckenden Maßnahme geworden ist in Leipzig, kann man nicht nachvollziehen. Es kann nicht sein, dass Rechte und Linke bestimmen, welche Urteile umgesetzt werden und welche nicht. Hier hat der Staat das Sagen – Basta.
Dass eine solche Situation dann so eskaliert und Menschen in Gefahr bringt, in dem Fall vor allem Polizisten, darf der Staat nicht unwidersprochen hinnehmen.
Hiergegen muss er vorgehen und die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft ziehen. Friedlicher Protest ist völlig in Ordnung. Straftaten als Protest sind inakzeptabel.
Natürlich ist auch zu klären, ob die Leipziger Polizei bei ihrem Einsatz über das Ziel hinausgeschossen ist.
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