Der Bundesrat will heute einen neuen Verfassungsrichter wählen.
Die CDU sieht auf dem Posten den früheren saarländischen Ministerpräsidenten Müller. Unklar ist, ob die SPD dem Wahlvorschlag folgt. Medienberichten zufolge gibt es Bedenken gegen die Wahl des CDU-Politikers. Müller soll den im Dezember scheidenden Verfassungsrichter Di Fabio ablösen. – Die Länderkammer entscheidet zudem über eine Reihe von Gesetzen, die der Bundestag bereits beschlossen hat. Zur Abstimmung stehen etwa das neue Abfallrecht und die Einführung einer neuen Wertstofftonne sowie ein Gesetz, das die Abschaffung kostenpflichtiger Warteschleifen beim Telefonieren vorsieht.
Quelle:MDR
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