In Amerika gehen die Uhren rückwärts – zumindest wenn es um Menschenrechte geht. Wer als Migrant derzeit eine Ladung vor ein US-Gericht erhält, sollte besser gleich ein Abschiedsfoto posten. Denn die neue Trump-Maxime lautet offenbar: „Gehst du hin, kommst du nicht zurück.“
Der neueste Trick der US-Regierung: Erst lädt man Migrantinnen und Migranten brav zur Asylanhörung – und schickt dann eine Truppe maskierter Bundesbeamter gleich mit. Am besten postiert direkt vor dem Ausgang, wie eine Art „juristische Selbstbedienungs-Falle“. Das Motto: Herein spaziert – hinaus deportiert.
Was klingt wie eine Szene aus einem dystopischen Thriller, ist bittere Realität: Frauen bekreuzigen sich, Männer brechen in Tränen aus, während sie durch einen Gang voller Uniformierter Richtung Ausgang taumeln – und auf halbem Weg „abgeholt“ werden. Presse? Bitte draußen bleiben. Öffentlichkeit? Lieber nicht. Transparenz? Nur bei den Handschellen.
Trump-Logik: Legal wird illegal, wenn ich es sage
Donald Trump hat kurzerhand beschlossen, dass all jene, die unter Biden noch ein ordentliches Verfahren beginnen durften, jetzt doch illegal seien. Rechtsstaat? Nice try. Wer keinen gültigen Asylbescheid in der Hand hat, aber sich an alle Regeln hält, ist jetzt trotzdem ein „Illegaler“ – und darf gleich wieder gehen. Also: gehen lassen.
Die Homeland-Security-Sprecherin verteidigt das Ganze als „gesetzestreue Abschiebung“. Man folge jetzt wieder dem „wahren Recht“. Offenbar jenem, das man sich selbst zurechtgeschraubt hat – mit Gaffer-Tape und Willkürklausel.
Justiz als Köderfalle – die neue Showpolitik
Die American Immigration Lawyers Association schlägt Alarm: Immer mehr Mandanten erscheinen brav zur Anhörung – und landen im nächsten ICE-Bus gen Abschiebelager. Kein Anwalt, kein Anruf, keine Zeit. Willkommen im Express-Ausreiseprogramm „Justiz 2.0“.
Wer sich der Falle entzieht und nicht zum Termin erscheint, verliert automatisch sein Verfahren. Wer hingeht, riskiert die Verhaftung. Ein echtes „Catch-22“. Wer’s erfunden hat? Wahrscheinlich derselbe, der Toiletten mit goldenem Wasserhahn ausstattet.
Abschreckung auf Trump’sche Art: öffentlich, gnadenlos, medienwirksam
Dass das Ganze eine reine Einschüchterungs-Show ist, liegt auf der Hand – oder besser: auf dem Taktikwesten der maskierten Beamten mit „Border Patrol“-Aufdruck. Uniformen, Gesichtsmasken, aggressive Präsenz – und mittendrin weinende Männer, panische Angehörige, und ein kleiner Bruder, der vergeblich versucht, an den Wohnungsschlüssel seines festgenommenen Bruders zu kommen. Willkommen im Land der freien Angst.
Fazit mit bitterem Beigeschmack:
Was in den USA unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit passiert, ist keine Justiz – es ist ein politisch motiviertes Einschüchterungstheater mit realen Opfern. Der Gerichtssaal wird zur Falle, das Recht zum Werkzeug der Angst. Und wer heute noch glaubt, dass der Staat fair mit Schutzsuchenden umgeht, hat entweder keinen Fernseher – oder zu viel Fox News geschaut.
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