US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag eine weitere Eskalation im Handelsstreit mit China angedeutet. In einer Pressekonferenz im Oval Office erklärte er, dass er eine pauschale 10-prozentige Zollabgabe auf alle chinesischen Importe erwäge – mit einem möglichen Starttermin am 1. Februar.
Die Ankündigung kommt nur einen Tag, nachdem Trump bereits 25-Prozent-Zölle auf Importe aus Mexiko und Kanada ins Spiel gebracht hatte. Während er am Montag China noch außen vor ließ, markierte die plötzliche Kehrtwende am Dienstag einen überraschenden Kurswechsel.
„Ich habe mit Präsident Xi gesprochen und ihm gesagt: Wir wollen diesen Müll nicht in unserem Land haben. Das muss aufhören“, sagte Trump mit Blick auf die Fentanyl-Krise in den USA. Er behauptete, dass China Fentanyl nach Mexiko und Kanada schmuggle, von wo es dann in die Vereinigten Staaten gelange. Die Drohung mit neuen Zöllen solle Peking dazu bewegen, härter gegen den illegalen Drogenhandel vorzugehen.
Hintergrund: Trumps harte Haltung gegenüber China
Bereits während seines Wahlkampfs hatte Trump drastische Maßnahmen angekündigt – darunter pauschale Zölle von bis zu 60 Prozent auf chinesische Importe. Auch in seiner ersten Amtszeit hatte er umfassende Handelszölle gegen China verhängt, die sein Vorgänger Joe Biden größtenteils bestehen ließ.
Trump behauptete zudem, dass er in seiner ersten Amtszeit ein Abkommen mit China ausgehandelt habe, das die Todesstrafe für Drogenhändler vorsah, die beim Schmuggel in die USA erwischt wurden. Er kritisierte Biden dafür, diese Vereinbarung nicht weiterverfolgt zu haben, forderte aber nicht explizit, dass China nun wieder Hinrichtungen durchführt.
Neue Handelsstrategie in Vorbereitung
Bereits am Montag hatte Trump eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die eine umfassende Überprüfung der US-Handelspolitik vorsieht. Sie beauftragt die zuständigen Ministerien und den US-Handelsbeauftragten, eine detaillierte Analyse der Handelsdefizite zu erstellen und mögliche „unfaire Handelspraktiken“ zu identifizieren.
Zusätzlich sieht die Anordnung vor:
- Die Schaffung eines „External Revenue Service“, um Zölle effektiver einzutreiben.
- Eine Neubewertung des USMCA-Handelsabkommens mit Mexiko und Kanada.
- Eine Untersuchung, ob Handelsbeschränkungen dazu beitragen könnten, den Fentanyl-Schmuggel und die illegale Migration zu reduzieren.
Obwohl die Anordnung selbst noch keine konkreten Zollanhebungen vorsieht, könnten die neuen Aussagen des Präsidenten auf eine baldige Umsetzung hinweisen.
Uneinigkeit im Trump-Team über neue Zölle
Während Trump in Telefonaten mit Verbündeten im Kongress bereits um Unterstützung für seinen harten Kurs wirbt, gibt es innerhalb seines wirtschaftspolitischen Teams unterschiedliche Meinungen über die Strategie.
- Moderate Stimmen, darunter der designierte Finanzminister Scott Bessent und der zukünftige Leiter des Nationalen Wirtschaftsrats Kevin Hassett, plädieren für einen vorsichtigen Ansatz, um negative Auswirkungen auf die Wirtschaft zu vermeiden.
- Befürworter strikter Handelspolitik, darunter Trumps Handelsberater Peter Navarro und der designierte Handelsminister Howard Lutnick, fordern hingegen eine maximale Eskalation als Druckmittel gegenüber China.
Wirtschaftliche Auswirkungen: Wall Street reagiert positiv auf Verzögerung
Die Tatsache, dass Trump die Zölle bisher nicht offiziell verhängt hat, sorgte am Dienstag an den Finanzmärkten für Erleichterung. Der Dow Jones stieg um über 500 Punkte, da Investoren befürchten, dass neue Handelszölle die Inflation weiter anheizen könnten.
Wirtschaftsexperten warnen, dass Zölle in erster Linie amerikanische Unternehmen und Verbraucher belasten, da Importeure die höheren Kosten an Kunden weitergeben. Eine plötzliche Verteuerung von Waren aus China könnte damit die Inflationsrate erneut steigen lassen – eine Sorge, die nach den wirtschaftlichen Turbulenzen der letzten Jahre weiterhin präsent ist.
Fazit: Drohkulisse oder ernsthafte Eskalation?
Ob Trump seine Ankündigung in die Tat umsetzt, bleibt abzuwarten. Die bisherigen Aussagen könnten darauf abzielen, Druck auf China auszuüben, um Zugeständnisse im Handelsstreit oder im Kampf gegen Fentanyl zu erreichen.
Die nächsten Tage dürften entscheidend sein: Sollte die Regierung die 10-Prozent-Zölle offiziell verkünden, könnte dies eine neue Eskalationsstufe im US-China-Handelskonflikt einläuten – mit potenziellen globalen Folgen.
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